Dem Wettbewerb einen Sinn geben
Jacobs' Weg: Angesichts steigender Zusatzbeiträge verweist Nina Warken auf einen möglichen Kassenwechsel. Ohne wirksame Instrumente zur Versorgungssteuerung bleibt das Instrument jedoch stumpf.
Angesprochen auf drohende Zusatzbeitragserhöhungen in etlichen Krankenkassen hat Gesundheitsministerin Nina Warken in Interviews erklärt, dass dies vermutlich nicht alle Kassen betreffe und die Mitglieder im Übrigen die Möglichkeit hätten, ihre Kasse zu wechseln. Dafür hätten wir schließlich den Wettbewerb.
Diese Aussage lässt aufhorchen, denn sonst ist in der Gesundheitspolitik vom Wettbewerb der Krankenkassen nirgends die Rede. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung kommt er mit keinem Wort vor. Im Gegenteil: Unter der Überschrift „Bürokratieabbau“ sollen die Kassen zu vollständig gemeinsamen Vertrags- und Verwaltungsprozessen verpflichtet werden. Das wäre dann eine faktische Einheitskasse, womit auch die Debatte über die angeblich zu große Anzahl an Krankenkassen beendet wäre. Zur bloßen Exekution von Detailvorgaben des Gesetzgebers würde eine Kasse genügen, vielleicht je eine auf Landesebene.
„Vertragswettbewerb muss Vorfahrt haben.“
Volkswirt und ehemaliger Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK
Auch zu dieser Frage hat sich Nina Warken geäußert. Weniger Krankenkassen seien möglich, so die Ministerin, ohne die Funktionsfähigkeit des Systems zu gefährden. Doch was versteht sie überhaupt unter der Funktionsfähigkeit des Systems? Soll der Kassenwettbewerb mit Wahloptionen der Versicherten hierzu einen Beitrag leisten und – wenn ja – welchen? Warum gibt es eigentlich keine umfassende Analyse der Erfolgs- und Misserfolgsfaktoren der hausarztzentrierten Versorgung? Schließlich müssen alle Kassen schon seit mehr als zwanzig Jahren ihren Versicherten mit entsprechenden Selektivverträgen ein Primärarztsystem anbieten, wie es jetzt für alle Versicherten obligatorisch werden soll.
Eine Lehre hieraus ist, dass das Nebeneinander von Kollektiv- und Selektivvertrag nicht funktioniert. Genau das soll es jedoch weiter geben. Wer aber die Potenziale des Vertragswettbewerbs als Instrument der präferenzgerechten Versorgungssteuerung nutzen will, muss ihm – wo immer möglich und sinnvoll – Vorfahrt einräumen. Dann bekäme der Kassenwettbewerb wieder einen Sinn und müsste nicht als Feigenblatt dienen, um das gebrochene Versprechen der Ministerin von stabilen Beiträgen zu kaschieren.
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