Kommentar: Kommt der große Wurf?
Wird es 2024 eine umfassende Reform bei der Pflege geben? Große Zweifel sind angebracht.
Es fällt schwer, sich vorzustellen, was das Jahr 2024 Großes für die Pflege bringen wird. In der aufgeregten Debatte um den Bundeshaushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts spielte die Pflege keine Rolle. Die Grünen versuchen, ihre Klimapolitik zu retten. Die FDP will den Sozialstaat schrumpfen. Der Gesundheitsminister von der SPD spart an der Zukunftsvorsorge für pflegebedürftige Babyboomer. Das Geld wird jetzt schon gebraucht.
Pflegebranche wird Aufgaben nicht gerecht
Es fehlt erkennbar am politischen Willen, sich um die so zahllosen wie bekannten Probleme in der Pflege zu kümmern: Was sollen dann die Empfehlungen bewirken, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bis zum Frühjahr erarbeiten will?
Die Pflegeversicherung finanziert eine Branche, die den Pflegebedürftigen und denen, die sie versorgen, nicht gerecht wird. Um das zu ändern, reicht es nicht, erneut nur hier und da an einzelnen Rädchen zu drehen. Dafür gibt es viele Beispiele, auch aus jüngster Zeit.
„Es fehlt am politischen Willen, die Probleme in der Pflege anzugehen.“
Redakteurin beim Evangelischen Pressedienst (epd)
Bisher hat sich wenig geändert
Von Januar an bekommen pflegende Angehörige fünf Prozent mehr Pflegegeld. Aber das haben sie durch die Inflation längst wieder verloren. Heimbewohnerinnen und -bewohner erhalten seit 2022 prozentuale Zuschüsse. Aber ihre Eigenanteile steigen kräftig weiter – die Zuschusserhöhung 2024 wird wenig Entlastung bringen. Der unverzichtbare Pflegedienst der Nation, die Angehörigen, sollen unterstützt werden. Aber ambulante Dienste lehnen wegen Personalmangels neue Patienten ab. Pflegekräfte verdienen mehr, das ist gut. Sonst hat sich wenig geändert.
Um auf den Karlsruher Richterspruch und das politische Beben zurückzukommen: Nach Lage der Dinge ist völlig offen, ob und mit welchen Empfehlungen sich Lauterbach 2024 meldet. Nicht alles von dem, was in diesem Bereich im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart ist, kostet zwar Geld – aber das meiste schon.
Mitwirkende des Beitrags
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