Debatte: Den Gesundheitsämtern droht eine Hängepartie
Mit dem Aus des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) Ende 2026 stehen Stellen und Digitalprojekte auf dem Spiel, sagt Peter Schäfer. Dabei hat der ÖGD zusätzliche Aufgaben zu bewältigen.
Der 2021 geschlossene ÖGD-Pakt läuft im Dezember aus. Für die Gesundheitsämter bedeutet das einen tiefen Einschnitt. In den vergangenen Jahren wurden mit den Mitteln zusätzliche Fachkräfte eingestellt, digitale Strukturen aufgebaut und Arbeitsabläufe modernisiert. Ohne Anschlusslösungen drohen Stellen wegzufallen, Fachkräfte abzuwandern und Digitalisierungsprojekte ins Stocken zu geraten.
Gleichzeitig steigen die Anforderungen an den ÖGD. Die Ämter sollen nicht nur ihre klassischen Aufgaben im Infektionsschutz, bei Hygiene, Kinder- und Jugendgesundheit, psychiatrischer Versorgung oder Gesundheitsberichterstattung erfüllen, sondern sich auch stärker um Prävention, Hitzeschutz, Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz kümmern. Es stellt sich die Frage, ob die geschaffenen Strukturen dauerhaft Bestand haben können – und ob der ÖGD künftig über die personellen, digitalen und organisatorischen Voraussetzungen verfügt, um seinen Aufgaben gerecht zu werden. Zum Beispiel stellt der Klimawandel die Kommunen vor neue Herausforderungen: Hitzeschutz und gesundheitliche Klimaanpassung werden zu dauerhaften Aufgaben. Gleichzeitig gewinnt die Vorbereitung auf Krisen und Katastrophen an Bedeutung.
„Die Gesundheitsämter dürfen nicht von zeitlich begrenzten Förderprogrammen abhängen.“
Prävention und Gesundheitsförderung müssen stärker dort ansetzen, wo Menschen leben und wo der ÖGD tätig ist: in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Quartieren und Kommunen. Hinzu kommen veränderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen: Gesundheitsämter können dabei helfen, gesundheitliche Schutzmaßnahmen zu koordinieren, zentrale Versorgungsfunktionen aufrechtzuerhalten und die Zusammenarbeit zwischen Katastrophenschutz und medizinischer Versorgung zu stärken. Das Ende des ÖGD-Paktes muss daher der Beginn einer neuen Phase sein. Die Gesundheitsämter dürfen nicht von zeitlich begrenzten Förderprogrammen abhängen. Wer von Gesundheitsämtern erwartet, dass sie Infektionsschutz gewährleisten, Prävention vor Ort organisieren, auf Hitzewellen reagieren, Krisen bewältigen und Bevölkerungsschutz mitgestalten, muss ihnen die Mittel dafür geben.
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