Kommentar: Der Minister als Bad Cop
Carsten Linnemann sollte die Bundesländer stärker in die Verantwortung nehmen. Ein Kommentar von Jürgen Klöckner, Redaktionsleitung POLITICO/ Head of Pro Germany.
Carsten Linnemann hat einen undankbaren Job übernommen. Der Kanzler bestellt Reformen, der Minister soll liefern – und die Länder blockieren nicht selten. Wie schnell ein Minister dabei zwischen Anspruch und Länderinteressen zerrieben wird, konnte Linnemann bei seiner Vorgängerin beobachten. Nina Warken entschärfte die Krankenhausreform Schritt für Schritt im Sinne der Länder. Vom ursprünglichen Ziel, die Kliniklandschaft grundlegend neu zu ordnen, ist kaum etwas übrig.
Linnemann sollte daraus eine Lehre ziehen. Wer den Ländern immer weiter entgegenkommt, gewinnt am Ende keine Verbündeten, sondern verliert seine Reform. Das gilt auch für die Pflege. Der Versicherung könnte bereits im Oktober das Geld ausgehen, die Kassen schlagen „Alarmstufe Rot”. Linnemann wird deswegen Einschnitte verkünden müssen. Gerade dann kann er die Länder nicht ungeschoren davonkommen lassen. Das wäre politisch kaum vermittelbar.
„Wer mitbestimmen will, muss auch mitbezahlen.“
Ein möglicher Hebel sind die Leistungszuschläge, mit denen die Pflegeversicherung die Eigenanteile im Heim abfedert. Sind die Zuschüsse künftig geringer, spart die Pflegeversicherung potenziell Milliarden. Linnemann kann den Ländern klarmachen: Entweder sie übernehmen nachweislich endlich einen größeren Teil der Investitionskosten, die 500 Euro des monatlichen Eigenanteils ausmachen. Oder der Bund entlastet die Pflegeversicherung bei den Heimzuschüssen und die Rechnung landet in den kommunalen Sozialämtern.
Sozialpolitisch ist dieser Hebel heikel und natürlich werden die Ministerpräsidenten mit dem Bundesrat drohen. Linnemann sollte diese Kraftprobe suchen. Föderalismus ist kein Freibrief zur organisierten Kostenverschiebung. Der Gesundheitsminister muss den Ländern eine einfache Regel aufzwingen: Wer mitbestimmen will, muss mitbezahlen.
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Jürgen Klöckner
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