Weichenstellung für die Pflege
Jacobs' Weg: Mit der Pflegereform kann die Bundesregierung viele Pluspunkte sammeln, aber auch Enttäuschungen bereiten. Bloße Kurzfristmaßnahmen genügen nicht.
Die anstehenden Reformen der Gesundheits- und Pflegeversorgung und ihrer Finanzierung werden oft in einem Atemzug genannt. Tatsächlich weisen sie eine Reihe von Gemeinsamkeiten auf. So müssen in beiden Fällen in kurzer Frist vergleichsweise große Finanzlöcher gestopft werden, die Folge von allzu lang unterbliebenen Strukturreformen sind. Gemeinsam ist beiden Bereichen auch, dass sie vom Staat im Stich gelassen werden: Weder gibt es eine auskömmliche Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben der Sozialversicherungen durch den Bund, noch kommen die Länder zur Genüge ihrer Aufgabe nach, in eine bedarfsgerechte Versorgungslandschaft zu investieren.
Übersehen werden oft die gravierenden Unterschiede zwischen Gesundheit und Pflege. So liegt Deutschland bei der Höhe der Gesundheitsausgaben europaweit an der Spitze. Die oft hochgradig ineffiziente Gesundheitsversorgung birgt erhebliche Einsparpotenziale, ohne dass nennenswerte Einschnitte im Leistungskatalog erfolgen müssten. Bei den Pflegeausgaben liegt Deutschland nur im vorderen Mittelfeld, denn den skandinavischen Ländern, aber auch Belgien und den Niederlanden ist die Pflege vergleichsweise mehr wert als uns. Zudem gibt es bei den personalintensiven Pflegeleistungen kaum Effizienzreserven, sodass Minderausgaben fast unmittelbar Leistungskürzungen bedeuten.
„Substanzielle Pflege geht nicht mit Sparen.“
Volkswirt und ehemaliger Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO)
Das Ziel, die Beitragssätze zu stabilisieren, ist in der gesetzlichen Krankenversicherung somit eher wenig ambitioniert, während es in der sozialen Pflegeversicherung ohne frisches Geld praktisch unerreichbar ist. Das gilt jedenfalls unter der Voraussetzung, dass die Pflegeversicherung ihrer Substanz nicht vollends beraubt wird. So sind speziell die Anteile von stationär Gepflegten, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, schon heute viel zu hoch. Sie müssen dauerhaft deutlich gesenkt werden, weil die Pflegeversicherung sonst einen wesentlichen Zweck verfehlt. Deshalb sind jetzt mutige Grundsatzentscheidungen vonnöten statt kleinteiliger Flickschusterei mit kurzem Zeithorizont. Die große Mehrheit der Bevölkerung hätte die Bundesregierung dabei auf ihrer Seite.
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