„Wir müssen uns von Beharrungskräften lösen“

Frau Ministerin Stolz, in der Gesundheits- und Pflegepolitik knirscht es an allen Ecken und Enden. Sie haben daher keinen leichten Job, zumal Sie mit Familie, Senioren und Sport auch noch für andere Politikfelder zuständig sind. Woher nehmen Sie Ihre Motivation?

Diana Stolz: Ich nenne dieses Ressort immer das Lebenswirklichkeitsministerium, weil es um alle Fragen von der Entstehung des Lebens bis zur Hospizbetreuung geht. Unter der früheren Sozialministerin Silke Lautenschläger habe ich zu Zeiten von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt angefangen, Gesundheitspolitik zu machen. Mich hat dieser Bereich gefesselt. Politik für die Menschen zu machen, ihr Leben einfacher, besser und gesünder zu gestalten, das hat für mich eine ganz große Antriebskraft. Zudem gehöre ich zu den Menschen, die nicht die Probleme sehen, sondern die Herausforderungen. Das hilft ungemein.

Eine dieser Herausforderungen ist die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen. Dort zeichnet sich für nächstes Jahr ein zweistelliges Milliardendefizit ab und weitere Beitragssteigerungen drohen. Wie wollen Sie das angehen? 

Stolz: Es muss für die GKV ein Konzept aus einem Guss geben. Es nützt nichts, an einzelnen Stellschrauben zu drehen und immer wieder neue Ideen ins Schaufenster zu stellen. Das sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Oft sind die Vorschläge nicht durchdacht oder gehen teilweise sogar in die falsche Richtung, wie etwa die unlängst diskutierte Herausnahme der Zahnversorgung aus der GKV. Klar ist: Unser Gesundheitssystem bedarf einer grundlegenden Reform. Bei so einem großen Prozess ist das Entscheidende, sich mit allen Beteiligten zu Beginn auf die Zielsetzung festzulegen und das Konzept gemeinsam zu erarbeiten. Mit unserem hessischen Weg, der auf Austausch setzt, haben wir gute Erfahrungen gemacht.

Wenn Sie nicht auf Einzelvorschläge eingehen wollen, verraten Sie dennoch Ihre große Linie?

Stolz: Meine Grundüberzeugung ist, dass wir mehr Lebensjahre für die Bürgerinnen und Bürger herausholen müssen. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme, das spiegelt sich aber im Gesundheitszustand nicht wider. Wir verengen den Blick zu sehr auf das Kurative und haben zu wenig die Prävention im Blick. Zentrale Fragen sind aus meiner Sicht: Wie kann ich verhindern, dass Krankheit entsteht? Wie kann ich erreichen, dass bestimmte Verläufe von Krankheiten später oder gar nicht eintreten? Da ist viel Luft nach oben.

Geht es noch konkreter?

Stolz: Die Medizin hat in den vergangenen Jahren hervorragende Entwicklungen genommen. Nehmen Sie nur die Krebstherapie. Erkrankungen, die vor wenigen Jahren als nicht heilbar galten, haben inzwischen hervorragende Chancen auf vollständige Genesung. Wenn sich Medizin so stark wandelt, dann müssen sich auch die Strukturen verändern. Deshalb müssen wir uns von den Beharrungskräften in jedem Sektor lösen und zu mehr Offenheit gelangen. Es ist beispielsweise notwendig, den Gesundheitsbereich von Bürokratie zu entlasten und stärker zu hinterfragen – etwa ob und in welchen Bereichen der Arztvorbehalt gelockert werden kann. Ebenso müssen Hausärzte wie auch alle anderen Gruppen in ihrer Berufsausübung gestärkt werden.

Kommen wir zur Baustelle Pflege. Ist ein Reformentwurf 2026 realistisch?

Stolz: Eine gute Pflege in allen Lebenslagen für eine immer älter werdende Gesellschaft ist eine der größten Zukunftsherausforderungen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die Wetten auf Zeitfenster abgeben. Vielmehr muss das Thema Pflege von den unterschiedlichsten Seiten angepackt werden. Auch hier ist Prävention der Schlüssel. Es muss unser Ziel sein, dafür zu sorgen, dass Menschen möglichst spät Pflege benötigen. Hier spielt eine aktive Lebensgestaltung, die auf Bewegung, gesunde Ernährung und soziales Miteinander setzt, eine große Rolle. In Hessen holen beispielsweise Gemeindepfleger alte Menschen aus ihrer sozialen Isolation.

Die Eigenanteile in der stationären Pflege wachsen rapide. Sehen Sie da Handlungsbedarf? 

Stolz: Die Eigenanteile dürfen nicht ins Unermessliche steigen. Wir sollten uns aber auch mal Gedanken machen, woher die steigenden Kosten kommen. Sie haben damit zu tun, dass wir den Fachkräften, die eine so unendlich wertvolle Arbeit leisten, inzwischen die Entlohnung zukommen lassen, die sie verdienen. Und ich finde diese Wertschätzung ungeheuer wichtig. Und wir dürfen insbesondere auch die Pflege, die zuhause geleistet wird, nicht aus dem Blick verlieren. In Hessen werden mehr als 86 Prozent der Pflegebedürftigen in den eigenen vier Wänden versorgt. An- und Zugehörige leisten Außerordentliches, damit die Menschen im eigenen Zuhause bleiben können. Wir dürfen sie dabei nicht allein lassen. 
 

Sie haben den partnerschaftlichen Weg betont, auf den Sie in Hessen Wert legen. Galt der auch bei der Krankenhausreform in ihrem Bundesland?

Stolz: Ja. Unser Krankenhausplan wurde in mehr als 20 Arbeitsgruppensitzungen erstellt, bei denen alle Akteure in einem Raum saßen und sich verständigen mussten. Es waren diejenigen involviert, die zahlen müssen, die die Reform ausführen müssen und für die sie gedacht ist – also die Patienten. Unlängst hat sich sogar die OECD im Sinne von „Best Practise“ erkundigt, wie wir den Prozess konkret gestaltet haben.

Wie weit sind Sie beim Umbau der Kliniklandschaft in Hessen?

Stolz: Als ich Ministerin wurde, haben wir uns ohne Verzug an die Krankenhausreform gemacht. Ich war von vornherein der festen Überzeugung, dass wir sie brauchen, unabhängig davon, was im Bund läuft. Dort gab es zu der Zeit noch keinen Referentenentwurf und alles war noch im Schwange. Wir haben als erstes riesige Datenberge in unseren Krankenhäusern erhoben. Hier wollten wir unabhängig von Berlin sein. Schon 2024 wurde von uns das hessische Krankenhausgesetz dann  angepasst. Wir fördern in den Landkreisen Gesundheitskoordinatoren und haben Förderprogramme des Landes aufgelegt. Durch Versorgungskonferenzen lernte ich die städtischen und ländlichen Strukturen, also die gesamten regionalen Bedarfe, kennen.

Passte Lauterbachs Reform, die auch 2024 vorgelegt wurde, zu Ihrem Plan in Hessen?

Stolz: Lauterbachs Reform war sehr zentralistisch gedacht und kann auf ein Flächenland wie Hessen nicht ohne Weiteres übertragen werden. Wir haben daraufhin nochmal Gespräche mit jedem Krankenhaus geführt. Alle von ihnen haben dann fristgerecht ihre Anträge zur Leistungsgruppenzuordnung abgegeben. Wir haben innerhalb der zwei Jahre weiterhin am hessischen Krankenhausplan gearbeitet und ihn im Dezember 2025 vorgestellt. Er übersetzt die Bundesreform ins Hessische. Anhand fester Kriterien und definierter Qualitätsstandards wissen alle Leistungserbringer, was von ihnen erwartet wird und haben Planungssicherheit. Bei uns gibt es eine klare Regel: Im Notfall muss ein Krankenhaus schnell erreichbar sein. Und wenn es sich um planbare Behandlungen handelt, dann kann sich eine Spezialklinik auch mal weiter weg befinden. Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie in jeder Situation bestmöglich versorgt werden.