„Tiefgreifende und nachhaltige Reformen“
Die GKV-Ausgaben sollten nach Ansicht von Johannes Heß, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK NordWest (Arbeitgebervertreter), nur noch so stark steigen wie die Einnahmen.
Herr Heß, die Einnahmen und Ausgaben in der GKV geraten auch 2026 immer weiter ins Ungleichgewicht. Wie bewerten Sie die Situation?
Johannes Heß: Allein in diesem Jahr fließen rund 370 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern der Arbeitgeber und Mitglieder in die Gesundheitsversorgung, das entspricht etwa 70 Prozent des Bundeshaushalts. Gleichzeitig sind die Beitragssätze auf Rekordniveau und werden weiter steigen, wenn die steigende Ausgabendynamik nicht nachhaltig gebremst wird. Hinzu kommt, dass die Einnahmebasis durch geringes Wirtschaftswachstum, den Wegfall von Arbeitsplätzen und die Zunahme von Rentnern schrumpft. Die vom Bund eingesetzte Kommission muss jetzt rasch Vorschläge liefern.
Was schlagen Sie vor?
Heß: Der jüngste Überbietungswettbewerb vieler Akteure an Reformvorschlägen war wenig zielführend und trägt zur Verunsicherung der Beitragszahlenden bei. Wir brauchen jetzt tiefgreifende und nachhaltige Strukturreformen. Die Politik muss die Ausgabenentwicklung für alle Leistungsbereiche in den Blick nehmen. Es geht darum, die vorhandenen Mittel wirtschaftlich und vor allem effizient einzusetzen. Darüber hinaus muss der Abbau von Unter-, Über- und Fehlversorgung zügig vorangetrieben werden.
„Das Finanzieren staatlicher Aufgaben aus Beitragsgeldern muss ein Ende haben.“
Alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK NordWest (Arbeitgebervertreter)
Wie schnell ist das möglich?
Heß: Um kurzfristig einen signifikanten Beitrag zur finanziellen Stabilisierung zu erreichen, ist dringend die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabepolitik geboten. Die Ausgaben dürfen künftig nur noch so stark steigen wie die Einnahmen. Dieser Grundsatz muss ab sofort für alle Vergütungs- und Preisanpassungen gelten. Als weitere Sofortmaßnahme muss der Bund endlich ausreichende Beiträge für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger zahlen. Aktuell zahlt er hierfür jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro zu wenig an die Krankenkassen. Das erhöht die Beitragssätze und geht zu Lasten der Beitragszahlenden. Das Finanzieren staatlicher Aufgaben aus Beitragsgeldern muss ein Ende haben.
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