„Wir brauchen eine verlässliche Politik“
Die Krankenkassen müssen nach Ansicht von Daniel Kostetzko, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Nordost (Arbeitgeberseite), mehr Planungssicherheit bekommen.
Herr Kostetzko, die AOK Nordost macht ihren Versicherten neben den vorgeschriebenen Leistungen eine Vielzahl freiwilliger Angebote. Was sind die Voraussetzungen dafür?
Daniel Kostetzko: In der Tat hält die AOK Nordost eine Vielzahl an zusätzlichen Leistungen bereit. Das betrifft vor allem die Bereiche gesundheitliche Vorsorge und Untersuchungen. Auch gibt es Bonuszahlungen bei regelmäßiger Bewegung. All das dürfen Versicherte auch künftig erwarten, sofern Arbeitnehmende und Arbeitgeber nicht ständig steigende Krankenkassenbeiträge zahlen müssen.
Die gesetzlichen Kassen müssen für zahlreiche versicherungsfremde Leistungen aufkommen, wie die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldbeziehenden. Inwieweit ist das in diesem Zusammenhang ein Problem?
Kostetzko: Es gab und gibt insgesamt zu viele kurzsichtige Finanzierungsgesetze, die letztendlich nur den Bundeshaushalt entlasten sollen. Dadurch werden die Beschäftigten, die Versicherten und die Arbeitgeber unnötig belastet. So hat die scheidende Bundesregierung beispielsweise deutlich zu wenig Mittel für sogenannte versicherungsfremde Leistungen aufgebracht, obwohl eine Aufstockung unter den einstigen Ampel-Koalitionspartnern vereinbart war. So ist in der Tat der notwendige Ausgleich für die Bürgergeldbeziehenden bedauerlicherweise ausgeblieben.
„Es bedarf dringend einer Reform des Risikostrukturausgleichs.“
Daniel Kostetzko
Was müsste sich Ihrer Meinung nach der Bundestagswahl mit einer neuen Regierung ändern?
Kostetzko: Geplante Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2025 decken bei weitem nicht die Kosten der von einzelnen Krankenkassen zu leistenden Ausgaben für vulnerable Gruppen. Insofern bedarf es dringend einer Reform des Risikostrukturausgleichs, bei der Zahlungen für Pflegebedürftige, Arbeitslose und Menschen mit Erwerbsminderungsrente stärker berücksichtigt werden müssen. Dafür sind wir auf eine verlässliche Politik angewiesen, damit die AOK Nordost – wie andere gesetzliche Kassen auch – endlich Planungssicherheit erhält und stabile Beiträge zusichern kann.
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