Neues Grundsatzprogramm: CDU setzt auf mehr Kassen-Wettbewerb als Kostenbremse

Das Nebeneinander von GKV und PKV ist aus Sicht der Programmkommission Grundlage für die gute Gesundheits- und Pflegeversorgung in Deutschland und für die „Teilhabe der Menschen am medizinischen Fortschritt“. Um die gute Versorgung zu sichern, seien jedoch „strukturelle Anpassungen im Gesundheitssystem erforderlich“. Wie bei der allgemeinen Aussage zu mehr Krankenkassen-Wettbewerb geht der knappe Programmentwurf dazu nicht ins Detail. Stattdessen heißt es allgemein: „Wir werden Qualifikationsoffensiven starten und konsequenter technologische Innovationen nutzen.“

Deutlich wird jedoch, dass die Union den Bürgerinnen und Bürgern generell mehr Eigenverantwortung für ihre Gesundheit abverlangen will. „Es muss sich für jeden Einzelnen lohnen, sparsam mit den Ressourcen unseres Gesundheitssystems umzugehen“, heißt es dazu im Entwurf. Der Staat könne „eine Gesellschaft des langen und gesunden Lebens mit mehr Prävention, Bildung und Forschung unterstützen“.

Um die Gesundheitsversorgung insbesondere im ländlichen Raum zu sichern und zu verbessern, setzt die CDU auf „mehr regionale Gesundheitszentren und sektorenübergreifende Zusammenarbeit, den Ausbau der Telemedizin und eine Stärkung der Präsenzapotheken“. Die Hausärzte müssten „die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten vor Ort bleiben“.

Eine Pflegevollversicherung steht für die CDU nicht zur Debatte: „Wir stehen für mehr Eigenvorsorge und wollen die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung erhalten.“ Um den Wunsch vieler Menschen nach Pflege zu Hause erfüllen zu können, setzt das Grundsatzprogramm auf „eine bessere Kooperation zwischen Familien, Institutionen, hauptamtlichen Pflegekräften und Ehrenamt aus der Nachbarschaft“. Die Pflege müsse zudem durch „Strategien gegen den Fachkräftemangel“ und „kalkulierbare Heimkosten“ gestärkt werden.

Vergleichsweise viel Raum nimmt im Programmentwurf die psychische Gesundheit ein. Das Thema müsse enttabuisiert werden und mehr gesellschaftliche Beachtung finden. Um die frühzeitige Diagnostik und Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu verbessern, will die Union das Angebot ambulanter und stationärer Therapieplätze sowie die Prävention erweitern. Dabei gehe es besonders um ältere Menschen sowie Kinder und Jugendliche. In beiden Gruppen seien psychischen Belastungen und Erkrankungen durch die Corona-Pandemie besonders deutlich gestiegen.

In der Rentenpolitik will die CDU die Regelaltersgrenze künftig an die Lebenserwartung koppeln. Die gesetzliche Rente allein sichere vielen Menschen keine ausreichende Alterssicherung mehr. Als Ergänzung setzt die Union auf eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge. Geringverdiener sollen Zuschüsse bekommen. Um den Sozialstaat grundsätzlich effizienter zu machen, sollen „möglichst viele“ soziale Leistungen zusammengefasst, Rechtsvorschriften verständlicher gemacht und die Bürger persönlicher begleitet werden.

Der Entwurf des nach 1987, 1994 und 2007 jetzt vierten CDU-Grundsatzprogramms ist das Ergebnis zweijähriger Beratungen. Die Parteibasis wurde über Regionalkonferenzen, Veranstaltungen in den Orts- und Kreisverbänden, Online-Formate und eine Mitgliederbefragung eingebunden. Für die im Vergleich zum bisherigen Programm von 2007 deutlich allgemeiner und kürzer gehaltenen Themen Gesundheit, Pflege und soziale Sicherung zeichnete eine Programmkommission unter der Leitung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann verantwortlich. Dieser Arbeitsgruppe gehörten unter anderem der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Tino Sorge, sowie die ehemalige Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, und Ex-Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz an.