Nachhaltige Lösung für die Pflege weiter aufgeschoben
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Dies kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt:
„Wir begrüßen, dass der zur Umsetzung des Bundesverfassungsurteils erforderliche Kinderzahl-Nachweis in der Regel gegenüber der beitragsabführenden Stelle erfolgen soll – und nicht ausschließlich gegenüber den Pflegekassen. Das ist sachgerecht!
An anderer Stelle des Kabinettsbeschlusses zum PUEG fehlt dagegen die Perspektive. Die geplante Beitragssatzerhöhung schafft lediglich bis zum Jahr 2025 Ruhe, die erforderliche nachhaltige Lösung wird weiter aufgeschoben. Das Bundesministerium für Gesundheit Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist zuständig für die Politikbereiche Gesundheit,… will nun bis zum 31. Mai 2024 Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung vorlegen. Dabei sind zwei Lösungsansätze heute schon sonnenklar: Die SPV muss endlich zusätzliche Bundesmittel für die Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen bekommen, zudem darf sie nicht auf milliardenschweren Corona-Kosten sitzen bleiben.
Bedauerlich ist, dass die noch im Referentenentwurf vorgesehenen gemeinsamen Modellvorhaben a) Gesetzliche Krankenversicherung: Zur Weiterentwicklung der Versorgung können Krankenkassen und… zur Förderung innovativer Ansätze von Kommunen und Kassen gestrichen worden sind. Diese wären ein wichtiger Hebel zur gezielten Unterstützung der häuslichen Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… vor Ort und im Quartier. Die so wichtige familiäre und gesellschaftliche Bereitschaft zur Übernahme von Pflegeaufgaben könnte durch sie weiter gefördert werden.“
