AOK-Herbstfest: Reimann fordert stabilen Kurs und Verlässlichkeit bei Reformen
Angesichts anhaltender Kritik am Reformkurs der Bundesregierung nach den Landtagswahlen hat Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, in ihrem Grußwort beim traditionellen AOK-Herbstfest in Berlin an die Politik appelliert, am bereits beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) festzuhalten. „Dieses Gesetz darf nicht zum Wackelkandidaten werden“, sagte Reimann. „Sonst werden politische Entscheidungen beliebig.“ Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), warb zugleich dafür, stärker die Chancen von notwendigen Reformen hervorzuheben, statt vor allem darüber zu sprechen, was nicht möglich sei.
Vor rund 300 Gästen aus Politik, Medien, Verbänden, Krankenkassen Die 93 Krankenkassen (Stand: 01.01.26) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… und Gesellschaft, darunter neben Dennis Radtke auch Hans Theiss (MdB, CSU) sowie Katja Kohfeld, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, betonte Reimann, dass Beitragsstabilität ein zentrales Versprechen dieser Koalition sei. „Von der Einhaltung dieses Versprechens hängen auch ihre politische Glaubwürdigkeit und ihr Erfolg ab.“ Sie richtete mit Blick auf das BStabG daher einen klaren Appell an die Politik: „Halten Sie Kurs!“
Sie betonte, dass die schlichte Formel „Grundlohnrate minus 1“ noch keine Strukturreform sei. „Aber sie ist konkreter Ausdruck und Haltepunkt der ‚einkommensorientierten Ausgabenpolitik‘, die viel zu lange vernachlässigt worden ist.“ Nun bleibe abzuwarten, welche Empfehlungen die Finanzkommission Gesundheit Mitte Dezember für „echte Strukturreformen“ vorlegt und inwiefern diese noch in Gesetzesinitiativen einfließen würden.
Politik soll Verantwortung bei der Pflege übernehmen
Höchste Priorität habe zudem das Schließen der Milliardenlücken in der Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… , so Reimann. Die Ausgangslage sei derart vertrackt, dass es klug sein könne, den Gesetzgebungsprozess zu entzerren beziehungsweise aufzuteilen, anstatt die Reform übers Knie zu brechen, gab die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Chefin der Politik mit auf den Weg. Eine Strukturreform in einem zweiten Schritt auf Basis der Empfehlungen eines unabhängigen Expertengremiums sei sinnvoll. Zugleich forderte sie die Koalition auf, bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger Verantwortung zu übernehmen und der sozialen Pflegeversicherung die vorgestreckten Corona-Ausgaben zurückzuzahlen.
„Weiter so“ ist keine Option
Aus Sicht des CDA-Bundesvorsitzenden Dennis Radtke haben die Ergebnisse der Landtagswahlen im September gezeigt, dass die Antwort der Politik auf die aktuelle Situation weder ein „Weiter so“ noch ein „Aufhören“ oder ein „Jetzt erst recht“ sein könne. „Das Problem der Debatte der vergangenen Monate ist gewesen, dass viele Menschen den Eindruck haben, Reformen finden vor allem für gesetzlich Versicherte statt.“ Für sie bedeute das, entweder für das gleiche Geld weniger Leistungen zu erhalten oder an einigen Stellen für weniger Leistungen noch mehr Geld bezahlen zu müssen. „Und das nennt man dann Reformen“, so Radtke.
Strukturelle Veränderungen nötig
„Reformen müssen auch zu strukturellen Veränderungen führen“, so Radtke weiter. Es sei schon lange Position der CDA, dass Reformen Antworten auf die Frage geben müssten, wie mit versicherungsfremden Leistungen umgegangen werde. „Und da muss ich sagen, hat die Bundesregierung leider nicht den notwendigen Mut aufgebracht.“
Die Finanzierung der Versicherungsbeiträge für Grundsicherungsempfänger sei eine Aufgabe der Solidargemeinschaft und nicht allein der Versicherten, so Radtke. „Wieso soll eine AOK-versicherte Bäckereifachverkäuferin mit ihren Beiträgen das mitfinanzieren und Privatversicherte haben damit nichts zu tun?“, fragte er. „Alles daran ist falsch.“ Es brauche hier einen richtigen, mutigen und systemverändernden Ansatz.
Politische Mitte gefordert
Angesichts erstarkender politischer Ränder rechts wie links betonte Radtke, dass die politische Mitte jetzt gefordert sei und gab den Gästen des AOK-Herbstfestes noch einen gut gemeinten Rat mit auf den Weg: „Wir sollten nicht immer nur darüber reden, was es für Probleme in diesem Land gibt und sagen, warum etwas nicht geht. Wir sollten mehr über Chancen und Potenziale reden, und über die Menschen, die dieses Land am Laufen halten.“ Dieses politische Mindset sei jetzt mit Blick auf die anstehenden Reformen, aber auch auf die gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen das Land in diesen Monaten stehe, nötig.