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Verwaltungsrat der AOK Niedersachsen fordert faire Verteilung der Pandemiekosten

Auf massive Kritik des Verwaltungsrats der AOK Niedersachsen stoßen die geplanten gesetzlichen Regelungen zur Einhaltung der Sozialgarantie 2021. Die Bundesregierung will das im nächsten Jahr erwartete Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16,6 Milliarden Euro durch einen zusätzlichen Bundeszuschuss von fünf Milliarden Euro sowie durch einen Zugriff auf die Rücklagen der Krankenkassen und eine Beitragssatzerhöhung finanzieren.

Die Hauptlast in Höhe von 11 Milliarden Euro sollen damit die Beitragszahler aufbringen. Die beiden alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden Ulrich Gransee (Versichertenvertreter) und Christoph Meinecke (Arbeitgebervertreter) bezeichnen das Gesetzesvorhaben als einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die paritätisch besetzte Selbstverwaltung und einen nie dagewesenen Eingriff in die Finanzautonomie der gesetzlichen Krankenkassen.

„Die Krankenkassen leisten in der Corona-Krise einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Sie sind eine der wichtigsten Stützen des deutschen Gesundheitswesens, ohne die die Bewältigung der Krise so nicht möglich wäre“, betont Ulrich Gransee.

„Besonders perfide ist, dass durch den Zugriff auf das Vermögen insbesondere jene Kassen hart bestraft werden, die mit Blick auf kommende Ausgabensteigerungen gut gewirtschaftet und vorausschauend geplant haben. Dies ist mit dem Prinzip des fairen Wettbewerbs innerhalb der GKV in keiner Weise vereinbar“, erklärt Christoph Meinecke.

Der Verwaltungsrat der AOK Niedersachsen fordert zur Finanzierung der Pandemiekosten daher eine Erhöhung des Bundeszuschusses und eine gerechtere Verteilung der Lasten zwischen den Krankenkassen.

Hinzu komme, dass ab 2021 eine Reform des Risikostrukturausgleichs zwischen den Krankenkassen umgesetzt werden soll, die das Geld aus ländlichen Regionen in städtische Ballungszentren umverteilt. Damit treffen die Pläne des Bundesgesetzgebers das Land Niedersachsen und die AOK Niedersachsen doppelt schwer.