Sozialversicherung: Kurz notiert im März

Die Ausfüllhilfe sv.net/comfort wurde Ende Februar endgültig abgeschaltet. Da zahlreiche Arbeitgeber noch keine Registrierung im neuen SV-Meldeportal vorgenommen haben, hat die Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung (ITSG) das Abschalten der unter sv.net/standard befindlichen Webanwendung noch einmal bis zum 30. Juni 2024 verschoben. Alle Arbeitgeber, die sich jetzt noch schnell registrieren, können das neue SV-Meldeportal sogar bis Jahresende kostenfrei nutzen. 

Weitere Informationen zum SV-Meldeportal finden Sie im Fachportal für Arbeitgeber.

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten durch das ab 1. April 2024 verfügbare Qualifizierungsgeld Weiterbildungen ermöglichen und sie so für die Zukunft im Betrieb fit machen. Grundvoraussetzung für die Entgeltersatzleistung ist, dass mindestens 20 Prozent der Belegschaft eines Unternehmens Qualifizierungsbedarf aufweisen, der auf den Strukturwandel zurückzuführen ist. Bei Unternehmen unter 250 Beschäftigten liegt diese Quote bei 10 Prozent. Dafür stellen sie online einen Antrag und weisen hierin die erforderlichen Bedingungen für das Qualifizierungsgeld nach.

Arbeitgeber beantragen das Qualifizierungsgeld digital oder schriftlich bei der Bundesagentur für Arbeit – spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme.

Analog zum Kurzarbeitergeld beträgt es 60 beziehungsweise 67 Prozent des vorherigen Nettoentgelts. Unternehmen können das entgangene Entgelt freiwillig aufstocken. Auch in der Sozialversicherung sind die Regelungen analog: die Mitgliedschaft bleibt erhalten, die Beiträge werden wie beim Kurzarbeitergeld berechnet und abgeführt.

Die Weiterbildung selbst muss mindestens 120 Stunden umfassen. Es ist unerheblich, ob sie in Vollzeit, Teilzeit oder begleitend zum Job absolviert wird. Die Kosten für die Weiterbildungsmaßnahme trägt der Arbeitgeber. Außerdem darf der oder die Beschäftigte in den vergangenen vier Jahren an keiner geförderten Maßnahme teilgenommen haben.

Mehr Informationen zum Qualifizierungsgeld finden Sie auch im AOK-Fachportal für Arbeitgeber.

Arbeitgeber können bei beruflich bedingten Umzügen ihrer Beschäftigten Pauschalbeträge als sonstige Umzugskosten steuer- und beitragsfrei erstatten. Zum 1. März 2024 wurden die Pauschalen angepasst:

Zusätzlich zu diesen Pauschalen dürfen Arbeitgeber weitere Ausgaben steuerfrei übernehmen, sofern die umziehende Person Belege dafür vorlegen kann. Dazu zählen etwa Maklerkosten für Mietwohnungen, Transport- und Speditionskosten sowie Reisekosten in Zusammenhang mit dem Umzug. Erstattet der Arbeitgeber die beruflichen Umzugskosten nicht, können Beschäftigte sie als Werbungskosten in der Einkommenssteuererklärung anführen.

Weitere Information finden Sie im Fachportal für Arbeitgeber.

Wurden oder haben Beschäftigte gekündigt und melden sich anschließend bis zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses krank, darf der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit rechtlich anzweifeln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied kürzlich in einem Urteil, dass die Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein könne, wenn Kündigungsfrist und Krankheitsdauer exakt übereinstimmen. Das BAG betonte aber, dass stets die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden müssen. Der Anspruch des oder der Beschäftigten auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber falle keinesfalls automatisch weg. In einem Prozess müsse der oder die betroffene (ehemalige) Mitarbeitende die Erkrankung nachweisen, zum Beispiel mit Befundberichten.

Weitere Informationen zu Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung finden Sie im Fachportal für Arbeitgeber.

In einer dreiteiligen Serie widmet sich „AOK im Ohr“, der AOK-Podcast für Arbeitgeber, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Als Expertin ist Sarah Pierenkemper, Referentin Fachkräftesicherung beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, zu Gast. Sie spricht in der aktuellen Folge 2 „Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Erfahrungssäule in der Praxis“ über die Änderungen, die seit März für Arbeitgeber gelten, die beabsichtigen, Fachkräfte aus dem Ausland einzustellen. Dabei beleuchtet sie die sogenannte Erfahrungssäule, die Menschen mit Berufserfahrung den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern soll.

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