Steuerliche Förderung von BGF-Maßnahmen

Für Yogakurse, Schulungen zur gesunden Ernährung oder Maßnahmen zur Suchtprävention beispielsweise können Arbeitgeber seit dem 1. Januar 2020 bis zu 600 Euro im Jahr je Arbeitnehmer steuer- und beitragsfrei ausgeben. Die Angebote müssen für die Steuerfreiheit allerdings zertifiziert sein.

Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen zur Gesundheitsförderung

Um Arbeitgeber zu motivieren, mehr für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu tun, hat der Gesetzgeber steuerliche Freibeträge nach § 3 Nr. 39 Einkommenssteuergesetz (EStG) vorgesehen Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz wurde der steuerfreie Höchstbetrag zum 1. Januar 2020 von bisher 500 Euro auf 600 Euro erhöht.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) stellt zu allen steuerlichen Vorteilen die relevanten Rechtsgrundlagen auf einer Internetseite vor.

Das bedeutet konkret: Arbeitgeber können pro Beschäftigten und Jahr bis zu 600 Euro für Maßnahmen zur sogenannten verhaltensbezogenen Prävention (zum Beispiel Rückenschule, Yogakurs, Rauchentwöhnung) und zur Betrieblichen Gesundheit ausgeben, ohne dass die Beschäftigten diese Zuwendungen als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Auch zur Sozialversicherung sind die Ausgaben beitragsfrei. Die Leistungen des Arbeitgebers müssen allerdings zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Welche Kriterien die Maßnahmen zur Betrieblichen Gesundheitsförderung hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielsetzung erfüllen müssen, ist im „Leitfaden Prävention“ des GKV-Spitzenverbands beschrieben.

GKV-Spitzenverband
Leitfaden Prävention

Mit dem GKV-Leitfaden Prävention legt der GKV-Spitzenverband in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Krankenkassen die inhaltlichen Handlungsfelder und qualitativen Kriterien für die Leistungen der Krankenkassen in der Betrieblichen Gesundheitsförderung fest.

Verhaltensbezogene Präventionsmaßnahmen: Zertifizierung notwendig

Seit dem 1. Januar 2020 sind die Zuschüsse des Arbeitgebers zu Gesundheitskursen nur dann steuer- und beitragsfrei, wenn die Kurse zertifiziert sind. Die Mehrzahl der Krankenkassen hat die Zentrale Prüfstelle Prävention mit der Prüfung und Zertifizierung von Kursangeboten beauftragt. Diese prüft und zertifiziert die angebotenen Kurse zentral für alle teilnehmenden Krankenkassen. Werden die Prüfkriterien erfüllt, wird ein Prüfsiegel vergeben und der Kurs ist zertifiziert.

Zertifizierte Maßnahmen erkennen

Die Zentrale Prüfstelle Prävention stellt Formulare zur Verfügung, mit denen Arbeitnehmer nachweisen können, dass sie an einer zertifizierten Maßnahme teilgenommen haben. Diese vom Kursleiter unterschriebene Teilnahmebescheinigung enthält beispielsweise die Kursidentifikationsnummer der jeweiligen Prüfstelle sowie einen Zahlungsnachweis. Die steuerfreien Arbeitgeberleistungen zur Gesundheitsförderung erfassen Arbeitgeber im Lohnkonto des jeweiligen Arbeitnehmers (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 LStDV).

Ein Arbeitnehmer besucht in seiner Freizeit achtmal einen Yogakurs. Er legt seinem Arbeitgeber die von der Kursleitung unterschriebene Teilnahmebescheinigung, den erhaltenen Nachweis über die Zertifizierung des Kurses sowie einen Nachweis über den gezahlten Betrag von 112 Euro vor. Der Arbeitgeber erstattet dem Arbeitnehmer daraufhin diesen Betrag.
Die Erstattung des Arbeitgebers in Höhe von 112 Euro ist steuer- und beitragsfrei.

Zuschuss bei Arbeitgeberwechsel und Mehrfachbeschäftigung

Der Freibetrag von 600 Euro gilt pro Kalenderjahr und pro Arbeitnehmer. Wird er überschritten, ist nur der übersteigende Betrag steuer- und beitragspflichtig. Der Arbeitnehmer kann bei einem Arbeitgeberwechsel den Freibetrag zweifach pro Jahr in Anspruch nehmen. Auch bei Mehrfachbeschäftigten steht der Freibetrag dem Arbeitnehmer je Arbeitgeber in voller Höhe zu.

Maßnahmen zur Betrieblichen Gesundheitsförderung

Verhaltensbezogene Interventionen, wie zum Beispiel eine „bewegte Pause“, die im Rahmen der Betrieblichen Gesundheitsförderung durchgeführt werden und sich generell an die Belegschaft im Unternehmen oder an Teilgruppen (etwa ältere Beschäftigte oder Auszubildende) richten, sind steuer- und beitragsfrei, wenn sie den vom Spitzenverband der Krankenkassen festgelegten Kriterien (siehe GKV-Leitfaden Prävention) entsprechen.

Grundsätzlich sind Leistungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheit ohne konkreten Bezug zur Linderung oder Heilung von Krankheiten umsatzsteuerpflichtig. Sofern die Gesundheitsmaßnahme ganz überwiegend dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers dient, kann er die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer allerdings bei der Vorsteuer abziehen.

Beispiel: Umsatzsteuer für Rückenkurse beim Physiotherapeuten

Ein Physiotherapeut führt auf Veranlassung des Arbeitgebers bestimmte Kurse durch, um die Rückenmuskulatur für die Mitarbeiter an Bildschirmarbeitsplätzen zu stärken. Durch die Maßnahme gehen die Erkrankungen und Arbeitsunfähigkeitszeiten nachweisbar zurück.

Da das Interesse des Arbeitgebers höher bewertet wird als das (private) Interesse des Arbeitnehmers, kann der Arbeitgeber die Rechnung des Physiotherapeuten, die die Umsatzsteuer beinhaltet, bei seiner Vorsteuerzahlung in Abzug bringen.

Förderung durch die AOK

Unternehmen, die ihre Beschäftigten mit Maßnahmen zur Betrieblichen Gesundheitsförderung unterstützen möchten, wenden sich am besten in einem ersten Schritt an die AOK. Die Unterstützung der AOK zur Betrieblichen Gesundheitsförderung kann in persönlicher, sachlicher oder finanzieller Form erfolgen. Wichtig für Betriebe: Eine nachträgliche Finanzierung oder Förderung von Maßnahmen durch die AOK ist nicht möglich (keine Abtretungserklärungen). Betriebe sollten die Förderung daher stets vor dem Beginn einer Maßnahme beantragen.

Stand

Erstellt am: 15.05.2020

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