Finanzkommission Gesundheit: Bedeutung für die Selbsthilfe
Die Finanzkommission Gesundheit hat in ihrem ersten Bericht 66 Reformvorschläge vorgelegt, um die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt liegt auf der Prävention, etwa auf höheren Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckergesüßte Getränke. Diese Maßnahmen werden von Selbsthilfe- und Fachverbänden als wichtige Schritte zur Vorbeugung chronischer Erkrankungen begrüßt.
Die Finanzkommission Gesundheit (FKG) hat Reformvorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erarbeitet. Ihr Ziel ist es, die Beitragssätze ab 2027 stabil zu halten und gleichzeitig die Versorgung zu sichern. Ihren ersten Bericht mit insgesamt 66 Empfehlungen hat die Kommission nun vorgelegt. Damit setzt sie zunächst auf kurzfristig umsetzbare Maßnahmen. Bis Ende des Jahres will das Gremium darauf aufbauend weitergehende Strukturreformen vorschlagen.
Da vor allem die steigenden Ausgaben die Beitragssätze treiben, empfiehlt die Kommission, die Ausgaben stärker an den Einnahmen auszurichten, die evidenzbasierte Versorgung zu fördern und die Finanzierung der GKV breiter aufzustellen – etwa durch eine stärkere Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen.
Vor diesem Hintergrund rückt auch die Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… in den Fokus. Die Kommission setzt auf Maßnahmen, die Gesundheit fördern und gleichzeitig langfristig Kosten senken können. Dazu zählen insbesondere steuerliche Anreize, die den Konsum gesundheitsschädlicher Produkte beeinflussen sollen.
Steuerung durch Steuer
Zu den konkreten Empfehlungen gehören höhere Verbrauchssteuern auf Tabak und Alkohol sowie die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Getränke. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Konsum gesundheitsschädlicher Produkte zu reduzieren und gleichzeitig zusätzliche Einnahmen für die GKV zu generieren.
Die gesundheitsorientierte Erhöhung der Besteuerung von Tabak und Alkohol gilt dabei als kurzfristig umsetzbare Maßnahme. Sie soll insbesondere Kinder und Jugendliche vor frühem Konsum und Sucht schützen. Gleichzeitig kann eine Verteuerung alkoholischer Getränke auch für Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen eine Hürde darstellen und so unterstützend wirken.
Suchtselbsthilfe- und Fachverbände fordern bereits seit Längerem entsprechende Maßnahmen zur Suchtprävention und begrüßen die Empfehlungen. Auch die vorgeschlagene Zuckersteuer stößt auf breite Unterstützung. „Uneingeschränkt zu begrüßen ist, dass gesundheitsschädliche Produkte wie Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Lebensmittel stärker besteuert werden sollen“, sagt Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Das sei ein wichtiger Schritt für mehr Prävention.
Internationale Erfahrungen zeigen, dass entsprechende Abgaben zu einer Reduktion des Zuckergehalts in Softdrinks beitragen können. „Die vorgeschlagene gesundheitsorientierte Besteuerung von Tabak, Alkohol und zuckergesüßten Erfrischungsgetränken ist wissenschaftlich gut begründet“, sagt Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverbandes. Die Umsetzung der WHO-Empfehlungen sei „uneingeschränkt zu begrüßen“. Die Einnahmen könnten einen „wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der GKV leisten.“
Auch die Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) unterstreicht die Bedeutung solcher Maßnahmen. In ihrem Positionspapier fordert sie unter anderem „den Einsatz fiskalischer Maßnahmen wie Abgaben auf zuckerhaltige Getränke“ als Bestandteil einer wirksamen Präventionsstrategie.
Stärkung der Selbsthilfe
Für die Selbsthilfe ergeben sich aus den Empfehlungen mehrere relevante Aspekte. Präventionsmaßnahmen können dazu beitragen, Krankheitsverläufe zu vermeiden oder zu verzögern und damit die Lebensqualität Betroffener zu verbessern.
Zugleich wird die Perspektive von Menschen mit chronischen Erkrankungen in der gesundheitspolitischen Diskussion durch den Fokus auf mehr Prävention gestärkt. Maßnahmen, die auf strukturelle Veränderungen abzielen, können zudem insbesondere sozial benachteiligte Gruppen besser erreichen.
Gleichzeitig warnt der Paritätische Gesamtverband davor, die Reform der Krankenkassen Die 93 Krankenkassen (Stand: 01.01.26) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… „auf Kosten der Versicherten“ gehen zu lassen. Eine Erhöhung der Zuzahlungen Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind eine Form der direkten finanziellen… und eine Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern beispielsweise belaste Menschen gleich mehrfach zusätzlich. „Besonders betroffen sind chronisch kranke Menschen sowie Haushalte mit geringem Einkommen“, so Rock.