Zwei Drittel der Befragten in Westfalen-Lippe für Erleichterung der Beweislast im Falle von Behandlungsfehlern

Vorgeschlagen wird im AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Papier auch eine Neuformulierung des § 630c Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dabei wird klarstellt, dass betroffene Patientinnen und Patienten bei einem vermuteten Behandlungsfehler Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn eine medizinische Behandlung nicht nach den zum Zeitpunkt der… oder Schaden auch ohne ihre Nachfrage aktiv zu informieren sind. Auch die zentrale Forderung der AOK-Gemeinschaft nach Erleichterungen bei der Beweislast für den Zusammenhang zwischen einem Behandlungsfehler und einem eingetretenen Schaden wird durch die Befragung gestützt: Zwei Drittel aller Befragten (64 Prozent) in Westfalen-Lippe halten die Hürden für den Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs für zu hoch, nur 14 Prozent schätzen sie als angemessen ein. „Aktuell müssen die Betroffenen neben dem Vorliegen eines Fehlers und eines Schadens grundsätzlich beweisen, dass der eingetretene Schaden durch den Fehler verursacht wurde. Dies ist medizinischen Laien in der Regel nicht möglich“, sagt AOK-Chef Tom Ackermann. Künftig solle es daher ausreichen, dass der Beweis für die Kausalität zwischen Fehler und Schaden als geführt gilt, wenn der Ursachenzusammenhang mit mehr als 50 Prozent überwiegend wahrscheinlich ist. Hierzu schlägt die AOK-Gemeinschaft eine entsprechende Änderung von § 630h Absatz 1 BGB vor. 

61 Prozent der Befragten in Westfalen-Lippe schätzen es als wichtig oder sehr wichtig ein, im Falle der Implantation eines künstlichen Gelenks den Namen des Herstellers des Implantats zu erfahren. 66 Prozent fänden es wichtig oder sehr wichtig, über den Namen der operierenden Ärztin bzw. des Arztes informiert zu werden, wenn sie operiert werden müssen. Auch diese beiden Themen werden im AOK-Papier angesprochen, um die Position betroffener Patientinnen und Patienten beispielsweise im Falle von Medizinprodukteschäden zu verbessern. 

Beim Informationsstand der Bevölkerung zum Thema Patientenrechte Patientenrechte erwachsen aus allen Regelungen, die dem Patientenschutz, der Patientenautonomie,… macht die forsa-Befragung deutliche Lücken transparent. Auf die Frage „Wie gut fühlen Sie sich über Ihre Patientenrechte informiert?“ antworten 47 Prozent der Befragten mit „eher gut“ oder „sehr gut“. Die Hälfte der Bevölkerung (50 Prozent) fühlt sich dagegen „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“ informiert.

Auch bezüglich einzelner konkreter Patientenrechte bestehen zum Teil große Unsicherheiten und Unwissen. Am besten ist der Informationsstand bei der Verpflichtung von Ärztinnen und Ärzten, vor dem Verkauf individueller Gesundheitsleistungen (IGeL) über den individuellen Nutzen und mögliche Risiken aufzuklären. Diese Aussage schätzen erfreulicherweise 80 Prozent der Befragten korrekt ein. Bei der Aufklärung über mögliche Behandlungsalternativen und deren Vor- und Nachteile vor einer Behandlung liegen 76 Prozent der Befragten richtig, bei der verpflichtenden kostenfreien Aushändigung der ersten Kopie der Behandlungsunterlagen immerhin noch 68 Prozent. Mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) geht fälschlicherweise davon aus, dass alle Behandelnden im deutschen Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… verpflichtet sind, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Eine entsprechende gesetzliche Pflicht gibt es aber bis dato nur für einen Teil der Behandelnden. Um Schadensersatzansprüche nach Behandlungsfehlern auch durchsetzen zu können, bedarf es hier entsprechender gesetzlicher Ergänzungen, zu denen die AOK konkrete Vorschläge vorlegt. Gleiches gilt für potenzielle Risiken von Medizinprodukten, die durch eine entsprechende Haftpflichtversicherung für nationale und grenzüberschreitende Sachverhalte abgedeckt sein sollte.

Das Wissen über die Rolle der Krankenkassen Die 93 Krankenkassen (Stand: 01.01.26) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… beim Behandlungsfehler-Management war ebenfalls Thema der forsa-Befragung: Die inhaltlich korrekte Aussage, dass die Krankenkasse bei einem vermuteten Behandlungsfehler verpflichtet ist, ihre Versicherten kostenlos bei der Klärung und Durchsetzung von Rechten zu unterstützen, schätzen nur 38 Prozent der Befragten als richtig ein. „Hier sind wir auch selbst gefordert, den Informationsstand bei den Versicherten weiter zu verbessern“, so AOK-Chef Ackermann. Bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler hilft die AOK NordWest ihren Versicherten mit einer fachkundigen Beratung durch Experten und Medizinern. „Damit stärken wir die Rechte der Patientinnen und Patienten und profilieren uns als Anwalt unserer Versicherten“, so Ackermann. So fordern zum Beispiel die AOK-Expertinnen und -experten Behandlungsunterlagen an, koordinieren externe Gutachten und bewerten diese, fertigen selbst welche an und stellen diese den Versicherten kostenfrei zur Verfügung.

Neue Fahrt nimmt das Thema Patientenrechte auf Bundesebene auf. Der Gesundheitsausschuss berät am kommenden Mittwoch über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Weiterentwicklung des Patientenrechtegesetzes.

Für die forsa-Befragung sind vom 31. August bis zum 23. September 2026 insgesamt 503 Personen ab 18 Jahren in Westfalen-Lippe befragt worden. Es handelte sich um eine Kombination von telefonischer Befragung und Online-Erhebung.