Lose Ideensammlung statt verbindlicher Reformplan für die Pflege
Statement von Daniela Teichert, Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost, zu den Vorschlägen von Bund und Ländern für eine Pflegereform
Statement von Daniela Teichert, Vorstandsvorsitzende der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Nordost, zu den Vorschlägen von Bund und Ländern für eine Pflegereform:
Trotz der vorangegangenen positiven Zwischenberichte bleibt die jetzt veröffentlichte „Roadmap“ in zentralen Punkten weit hinter den Erwartungen zurück. Der Output der Bund-Länder-AG wirkt eher wie eine lose Ideensammlung als ein verbindlicher Reformplan, der den Herausforderungen unseres Pflegesystems gerecht wird.
Die entscheidenden Fragen der Finanzierung bleiben ungeklärt: Weder gibt es konkrete Zusagen für eine langfristig verlässliche Finanzierung der beitragsunabhängigen Leistungen in der Sozialen Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… , noch werden klare Perspektiven für den Pflegevorsorgefonds oder einen möglichen staatlichen Ausgleich bei einer verpflichtenden Zusatzversicherung Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz können die gesetzlichen Krankenkassen mit einer entsprechenden… aufgezeigt. Ohne solide finanzielle Grundlagen aber lassen sich keine tragfähigen Vorschläge für eine grundlegende Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… - und Strukturreform entwickeln.
„Für eine zukunftsfeste Pflege braucht es klare politische Entscheidungen und eine belastbare Perspektive für die Finanzierung.“
Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost
Aber es gibt auch Positives: Hervorzuheben sind einige der vorgeschlagenen strukturellen Verbesserungen – etwa eine stärkere Präventionsausrichtung, eine verbesserte Unterstützung pflegender Angehöriger und die Idee, Leistungen besser zu bündeln. Diese Ansätze können den Versorgungsalltag tatsächlich verbessern. Da sie jedoch ohne konkrete Finanzierungszusagen frei im Raum stehen, bleibt ihre Wirkung bislang ungewiss.
Wir brauchen mehr als unverbindliche Vorschläge. Für eine zukunftsfeste Pflege braucht es klare politische Entscheidungen und eine belastbare Perspektive für die Finanzierung. Nur so können wir als regionale Krankenkasse den steigenden Anforderungen unserer Gesellschaft gerecht werden.
