Transformationsfonds
Der Transformationsfonds löst Anfang 2026 den bis Ende 2025 laufenden Krankenhaus Krankenhäuser sind Einrichtungen der stationären Versorgung, deren Kern die Akut- beziehungsweise… -Strukturfonds ab. Mittel aus dem Krankenhaus-Strukturfonds, die bis zum Ende seiner Laufzeit nicht beantragt wurden, werden dem Transformationsfonds zugeführt. Dieser soll künftig Kosten refinanzieren, die in der Folge des 2025 in Kraft getretenen Krankenhaus-Versorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) anfallen. Dazu gehört beispielsweise die standortübergreifende Konzentration akutstationärer Versorgungskapazitäten einschließlich der erforderlichen Angleichung der digitalen Infrastruktur. Auch die Bildung telemedizinischer Netzwerkstrukturen oder die Umstrukturierung eines Krankenhausstandortes für die sektorenübergreifende Versorgung sind Beispiele für Investitionen, die über den Transformationsfonds finanziert werden können.
Im KHVVG war vorgesehen, dass die GKV gemeinsam mit den Bundesländern über den Transformationsfonds den Kliniken für die Jahre 2026 bis 2035 insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die GKV sollte dafür bis zu 25 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… beim Bundesamt für Soziale Sicherung Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ist eine selbstständige Bundesbehörde, die dem… (BAS) bereitstellen. Vorgesehen war, dass der Maximalbetrag der Zuführung zum Transformationsfonds aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bei jährlich 2,5 Milliarden Euro ab dem 1. Januar 2026 liegt. Nicht abgerufene Mittel können im Folgejahr verwendet werden und somit die Fördersumme erhöhen.
Nach dem Regierungswechsel Anfang 2025 hat die schwarz-rote Regierungskoalition vereinbart, für die Finanzierung Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu verwenden und die Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… nicht zu belasten. Eine Umsetzung der angekündigten Maßnahmen durch ein Gesetz steht noch aus.
Anträge auf Fördermittel aus dem Transformationsfonds müssen von den Ländern ab 2025 jeweils bis zum 30. September für das folgende Kalenderjahr beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) gestellt werden. Die Förderung des Vorhabens aus dem Transformationsfonds ist auf die Hälfte der förderfähigen Kosten begrenzt. Die andere Hälfte der förderfähigen Investitionssumme müssen die beantragenden Länder aus dem eigenen Haushalt finanzieren. Das BAS veröffentlicht auf seiner Internetseite, in welcher maximalen Höhe einzelne Länder gemäß Königsteiner Schlüssel die Zuteilung von Fördermitteln beantragen können.
Mittel aus dem Transformationsfonds ersetzen nicht die weiterhin bestehende Investitionskostenförderung der Länder im Rahmen der allgemeinen Krankenhausfinanzierung Seit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972 teilen sich die Bundesländer und die gesetzlichen… . Bundesländer, die Mittel aus dem Transformationsfonds beantragen, müssen sich daher verpflichten, ab der Antragstellung bis einschließlich 2035 die bis dahin üblichen Haushaltsmittel für die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser weiterhin bereitzustellen. Sie müssen zudem die gesetzliche Investitionskostenförderung für die Jahre ab 2026 bis zum Jahr der Antragstellung mindestes in der Höhe der in 2021 bis 2023 bereitgestellten Mittel nachweisen. Für nicht zweckgemäß verwendete Fördersummen besteht für die Länder eine Rückzahlungspflicht an das BAS.
Damit keine Fördermittel aus dem Transformationsfonds an insolvenzbedrohte Krankenhäuser fließen, werden die Bundesländer verpflichtet, vor Antragstellung der Fördergelder sicherzustellen, dass das zu fördernde Krankenhaus in der Jahresprognose zahlungsfähig ist.