Wir müssen zielgerichteter versorgen
Derzeit liegen zahlreiche Reformideen für Gesundheit und Pflege auf dem Tisch. Diese werden naturgemäß kontrovers diskutiert. Auch die AOK Hessen wird von gesetzlichen Änderungen betroffen sein und begleitet die aktuellen Entwicklungen sehr eng. Dazu äußerte sich ihr Politikchef Ralf Metzger.
Herr Metzger, zurzeit überschlagen sich die Reformvorschläge für Gesundheit und Pflege.
Metzger: Das stimmt. Die Bundesregierung legt nun ein ordentliches Tempo vor. Aber das ist – zunächst einmal unabhängig von den Inhalten – auch nötig. Denn das Schlimmste wäre ein einfaches „Weiter so“. Spätestens der Blick auf die Finanzprognosen für die GKV für das Jahr 2027 und die Folgejahre sowie die aktuelle Finanzlage der Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… verdeutlichen, dass tiefgreifende Reformen unabdingbar sind.
Können denn mit den bislang vorgeschlagenen Maßnahmen diese tiefgreifenden Reformen umgesetzt werden?
Metzger: Für die Krankenversicherung hat die Finanzkommission Gesundheit ein Paket von 66 Maßnahmen vorgelegt, die das prognostizierte Defizit mehr als decken könnten. Eine kurzfristige Stabilisierung der Beiträge wäre für eine Perspektive bis 2030 also möglich, wenn diese konsequent umgesetzt würden. Der aktuelle Gesetzentwurf bleibt aber weit dahinter zurück. Ein zweiter Bericht mit Vorschlägen zu Strukturreformen soll Ende des Jahres folgen. Für die Pflegereform liegt noch kein Gesetzentwurf vor. In der öffentlichen Debatte werden derzeit vor allem zusätzliche Belastungen für Beitragszahlende und die Pflegebedürftigen diskutiert. Auch wenn kurzfristig ebenso in der Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… Finanzlücken zu schließen sind, greift dieser Blick auf die Pflege zu kurz. Stichpunkte hierzu sind unter anderem eine verbesserte Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… , die Befugnisse der Pflegekräfte oder auch neue Wohnformen.
Was bislang konkret vorliegt, ist der Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die Kritik der Verbände und Institutionen ist groß. Gibt es denn auch Positives zu sagen?
Metzger: Ja. Mit dem Gesetz beginnt die Bundesregierung eine gravierende Fehlentwicklung zu korrigieren, die ich mit wenigen Zahlen veranschaulichen möchte. Die Ausgaben der GKV haben sich in den letzten 33 Jahren fast vervierfacht. Zwischen 1993 und 2014 dauerte es 21 Jahre, um die 200 Milliarden-Euro-Schwelle zu überwinden, von 2014 bis 2023 nur noch neun Jahre bis zur 300 Milliarden-Euro-Schwelle. Ungebremst könnte schon 2028 die 400 Milliarden-Euro-Schwelle gerissen werden. Damit übertrifft die Ausgabendynamik deutlich die Entwicklung der Einnahmenbasis der GKV. Die Folge sind steigende Beitragssätze. Daher ist der Ansatz des Gesetzes einer „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“ richtig. Aber das Gesetz enthält zu viele Ausnahmen und verliert damit an Wirkung.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Metzger: Besonders erfolgreich agiert hat bislang die Pharmalobby. Der dynamische Herstellerrabatt für Patentarzneimittel bleibt weit hinter den Empfehlungen der Finanzkommission zurück. Hier wird Standortpolitik auf Kosten der Beitragszahlenden betrieben. Ich bin sehr gespannt, wie viele Pharmaunternehmen ihre Produktion deshalb nach Deutschland verlegen werden.
Was erwarten Sie vom zweiten Bericht der Finanzkommission zu den Strukturreformen?
Metzger: Viel. Der erste Bericht beinhaltet sehr konkrete, umsetzbare Handlungsoptionen. Wenn der zweite Bericht ebenso konkret wird, kann er ein sehr gutes Fundament für eine anschließende Gesetzgebung werden. Grundsätzlich brauchen wir eine bessere Steuerung der Patientinnen und Patienten durch das Gesundheitswesen. Mit unseren bisherigen Strukturen binden wir zu viel Fachpersonal, sind zu teuer und haben bei der Qualität zumindest Luft nach oben. Wir müssen in den kommenden Jahren mehr Patientinnen und Patienten mit weniger Fachpersonal versorgen – und daher unsere knappen Ressourcen zielgerichteter einsetzen.
