Neue Ministerin vereidigt

Am 18. Januar konstituierte sich der Hessische Landtag zu seiner 21. Legislaturperiode. Fünf Fraktionen werden im neuen Landtag vertreten sein – nicht mehr dabei ist „Die Linke“, die bei der Wahl im Oktober an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Insgesamt sitzen 133 Abgeordnete im Hessischen Landtag, vier weniger als zuvor. Die CDU unter Ministerpräsident Boris Rhein hatte die Landtagswahl klar gewonnen und sich für ein Regierungsbündnis mit der SPD entschieden. Die schwarz-rote Landesregierung besteht aus elf Ministerien. Acht davon stehen unter der Leitung der CDU, drei Kabinettsmitglieder stellt die SPD.

Der Koalitionsvertrag ist mit „Eine für alle“ überschrieben. Ein Großteil des Kapitels zur Gesundheitspolitik Die Gesundheitspolitik ist ein facettenreiches Gebiet, das weit über die in der Öffentlichkeit mit… tangiert den Krankenhaus Krankenhäuser sind Einrichtungen der stationären Versorgung, deren Kern die Akut- beziehungsweise… - und Pflegebereich. Eine grundlegende Krankenhausreform wird als unerlässlich angesehen, um einen kalten Strukturwandel zu vermeiden. Der Vorschlag, bei der Transformation der Krankenhausstrukturen die Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… zur Finanzierung heranzuziehen, kann jedoch nicht akzeptiert werden. Dies ist eine Frage der Investitionen und liegt damit in der Verantwortung des Landes beziehungsweise des Bundes. Die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Hessen begrüßt ausdrücklich das Ziel von mehr Transparenz und die formulierten Schritte einer sektorübergreifenden Versorgungsplanung. Positiv ist zudem die Neuauflage des Hessischen Paktes für Gesundheit zu beurteilen. Den Ankündigungen eines Gesundheitssicherstellungsplans, einer intersektoralen Versorgungsplanung und eines Versorgungsatlas in der Pflege müssen allerdings konkrete Maßnahmen folgen. Dabei sind die gesetzlichen Krankenkassen und weitere betroffene Akteure zwingend zu beteiligen.

Für die Umsetzung der Maßnahmen wird als Ministerin zukünftig Diana Stolz zuständig sein. Sie verantwortete als Erste Kreisbeigeordnete und stellvertretende Landrätin bereits die Themen Gesundheit, Arbeit und Jugend an der Bergstraße. Sie ist auch Vorsitzende der hessischen Frauen-Union und Mitglied des Präsidiums der Landes-CDU. Staatssekretärin in ihrem Ministerium wird Sonja Optendrenk aus dem Bundesgesundheitsministerium. Von besonderer Bedeutung bei den Strukturreformen im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… ist die geplante Krankenhausreform. Hier kommt durch die Bund-Länder-Abstimmungen im Gesetzgebungsverfahren auch der Hessischen Landesregierung eine wichtige Rolle zu. Die vorgesehenen Inhalte der Reform dürfen nicht verwässert werden. Und: Auch in Hessen müssen die Weichen für eine zügige Umsetzung der Neuerungen gestellt werden. Die AOK Hessen steht für diese Aufgaben als Gesprächs- und Kooperationspartner zur Verfügung.