Durchschnittlicher Zusatzbeitrag jetzt offiziell bei 2,9 Prozent
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent festgesetzt. Die entsprechende Bekanntmachung wurde heute im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Ministerin folgt damit der Empfehlung des GKV-Schätzerkreises beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Der neue Satz liegt 0,4 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert und markiert den vierten Anstieg in Folge – zugleich den zweithöchsten seit der Einführung im Jahr 2015.
Warken betonte im Interview mit der „Rheinischen Post“ (RP), dass der Wert eine Orientierungsgröße sei. Die tatsächliche Höhe werde „kassenindividuell festgelegt“ und hänge von der wirtschaftlichen Lage der einzelnen Kassen ab. Versicherte müssten abwägen, „ob sich ein Kassenwechsel lohnt“. Dabei gelte es aber immer Beitragssatz und Leistungen gegenüberzustellen.
Zur Stabilisierung der Beitragssätze verwies die Bundesministerin auf die eingesetzte Kommission, die „ergebnisoffen“ und ohne „Denkverbote“ arbeiten solle. Diskutiert werde auch, ob die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern künftig nur noch für soziale Härtefälle gelten solle. „Das und anderes sind Optionen, die alle auf den Tisch gehören, um einen guten Weg zwischen bezahlbarem System und bestmöglicher Patientenversorgung zu finden“, sagte sie. Dabei gebe es „Wege zwischen Schwarz und Weiß“. Skeptisch steht sie der Idee gegenüber, das geplante Primärarztsystem über eine neue Form der Praxisgebühr zu lösen. „Denkbar wäre aber, dass Patienten, die aus dem Primärarztsystem ausscheren und nicht zuerst zum Hausarzt gehen, eine Gebühr entrichten müssen“, so Warken.
„Kurzfristige Maßnahmen haben wir auf den Weg gebracht, ein umfassendes Reformpaket zur Stabilisierung der Finanzlage wird im kommenden Jahr erarbeitet“, kündigte sie an. Oberste Priorität habe die gute Versorgung der Menschen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“ mit Blick auf Gesundheit, Pflege, Arbeit und Wirtschaft: „Wir brauchen ein Gesamtpaket.“
Der GKV-Schätzerkreis hatte im Oktober auf Basis seiner Prognosen den Wert von 2,9 Prozent empfohlen. Kritiker halten die Annahmen für zu optimistisch. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, warnte unter anderem, dass in die Schätzung auch vom Bund gewährte Darlehen für 2025 und 2026 eingeflossen seien. „Das bedeutet also, dass der festzulegende durchschnittliche Zusatzbeitrag zum Teil kreditfinanziert sein wird“, erläuterte er. (sr)
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