Neues Sparpaket muss her – Kassen machen Druck

Der Bundesrat hatte am Freitag das Gesetz zur Befugniserweiterung für Pflegekräfte (BEEP) gestoppt und zu dem angehängten kleinen Sparpaket den Vermittlungsausschuss angerufen. Durch die Maßnahmen wollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Zwei-Milliarden-Euro-Lücke bei den gesetzlichen Krankenkassen schließen und so die Beitragssätze 2026 stabil halten. Die Länder sträuben sich allerdings gegen die damit verbundenen Kürzungen von rund 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern.

Dass sich die Bundesländer vor ihre Kliniken stellten, zeige, dass ihnen die Interessen der Krankenhaus-Lobby im Zweifel wichtiger seien als die Stabilität der Beiträge und die Entlastung der Beitragszahlenden, monierte der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Kai Behrens. Ob das ohnehin unzureichende Sparpaket auf den letzten Metern des Jahres noch aufgeschnürt beziehungsweise umgepackt und dann der angepeilte Spareffekt von zwei Milliarden Euro noch realisiert werden könne, sei vollkommen offen.

Blatt verwies darauf, dass die Krankenkassen in diesen Tagen ihre Haushalte für 2026 aufstellen. Ohne die vorgesehenen Einsparungen müssten die Beiträge zum Jahreswechsel noch stärker steigen als sie es ohnehin schon täten. Daher müssten jetzt die politischen Weichen gestellt werden. Im Übrigen müsse das Sparpaket „deutlich weitergehend“ sein als zuletzt. Boris von Maydell vom Verband der Ersatzkassen forderte, Bund, Länder und Koalitionspartner müssten „rasch ein geeintes großes Sparpaket In Höhe von mindestens sechs Milliarden Euro“ auf den Weg bringen.

Die SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis und Dagmar Schmidt machten deutlich, dass sie in der Anrufung des Vermittlungsausschusses eine Chance sehen, die Finanzlücke in der GKV nun auf mehrere Schultern zu verteilen. Vergangene Woche hatte die SPD etwa vorgeschlagen, den Sparbeitrag für die Kliniken auf 900 Millionen Euro zu halbieren und das entstehende Loch durch Kürzungen bei den Fachärzten und eine Anhebung des Herstellerabschlags für Pharmafirmen von sieben auf 9,5 Prozent zu schließen. 

CDU-Parlamentarierin Borchardt sprach sich gegen neue Sparvorschläge aus, die einer GKV-Reform vorgriffen und aktuell von der GKV-Kommission erarbeitet würden. „Mein Fokus liegt auf nachhaltiger Finanzierung und klarer Priorisierung und nicht auf dem Justieren von kleinen Stellschrauben“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion. „Es geht um verlässliche Strukturen, die ganzheitlich betrachtet werden müssen.“ Vom Koalitionspartner SPD erwarte sie „belastbare Kompromisslinien“; von den Ländern „konstruktive Vorschläge statt Blockade“. Es sei klarer Auftrag des Koalitionsvertrags, die Beitragsstabilität zu gewährleisten, so Borchardt. (sev)