Wirtschaftsinstitute sehen Krankenstand als Konjunkturrisiko
Deutschland dürfte in diesem Jahr nur knapp an einer Rezession vorbeischrammen. Die führenden Wirtschaftsinstitute korrigierten heute ihre Prognose für 2024 kräftig nach unten – von 1,3 auf noch 0,1 Prozent Wachstum. Die deutsche Wirtschaft „ist angeschlagen“, bilanzierte Stefan Kooths, Konjunkturchef am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Als Gründe für die eingetrübten Aussichten nannten die Experten unter anderem die anhaltende Industrieschwäche und den weiter unerwartet hohen Krankenstand. Letzterer habe das Arbeitsvolumen um 1,5 Prozent geschmälert und so auch die Produktion gebremst.
2023 war die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent geschrumpft. Nach dem Mini-Plus in diesem Jahr erwarten die Institute erst 2025 wieder ein klares Wachstum von 1,4 Prozent. Dabei avanciere 2024 dank höherer Reallöhne zunächst der private Konsum zum Zugpferd; 2025 dürfte das Auslandsgeschäft anziehen. Die Prognosen seien aber mit zahlreichen Risiken behaftet. Dazu gehöre auch der Krankenstand. Die Ökonomen unterstellen, dass sich dieser bis Ende 2025 normalisiert. Dies sei aber unsicher, räumte Kooths ein.
Die Institute plädierten für eine behutsame Reform der Schuldenbremse nach Vorschlag der Bundesbank, um dem Staat mehr Spielraum für Investitionen zu eröffnen. Das „Wohl und Wehe des Standorts Deutschland“ hänge aber nicht davon ab, betonte Kooths. Die Schuldenbremse sei nur ein Faktor von vielen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz Wirtschaftsflaute an der Schuldenbremse festhalten.
Das Spargebot trifft auch die Reformprojekte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem SPD-Politiker vor, zunehmend Lasten vom Staat auf die Beitragszahler abzuwälzen, um seine Pläne dennoch zu finanzieren. So sollen die gesetzlich Krankenversicherten allein 25 Milliarden Euro für die geplante Klinikreform zahlen. Auch die Kosten für die geplanten Gesundheitskioske und, wie gestern bekannt wurde, auch für neue Medizin-Studienplätze will Lauterbach größtenteils den Mitglieder der Krankenkassen aufbürden.
Die Pläne sorgen offenbar auch in der Ampel für Knatsch. Die FDP monierte angeblich, mit den Gesundheitskiosken würden teure Doppelstrukturen zu Praxen und Kliniken aufgebaut. Auch habe Lauterbach seinen Reformentwurf für die ambulante Versorgung ohne die vereinbarte Abstimmung mit Finanz- und Wirtschaftsministerium verschickt, zitierten Medien aus „liberalen Regierungskreisen“. Kritik an den Kiosken kam auch von den privaten Krankenversicherern, die sich mit fünf Prozent an den Kosten beteiligen sollen. Dies sei womöglich verfassungswidrig, hieß es. (cm)
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