Warken treibt Reformen voran – Fahrplan für Pflege-Kommission
Die Reformen in Deutschlands Gesundheitssektor gewinnen an Tempo. In den nächsten Tagen will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einen Referentenentwurf für ein „Krankenhausreformanpassungsgesetz“ vorgelegt, kündigte sie auf einer Veranstaltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) am Montagabend an. Zuvor hatte die CDU-Politikerin erste Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der sozialen Pflegeversicherung (SPV) präsentiert. Bis Dezember sollen die Beratungen des „Zukunftspakts Pflege“ abgeschlossen sein, im Januar 2026 soll der Gesetzgebungsprozess beginnen. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, appellierte an „den politischen Willen, die notwendigen Entscheidungen zu Stabilisierung der Pflegeversicherung zu treffen“.
Warken nannte die Klinikreform der Ampel „in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung richtig: mehr Qualität, mehr Spezialisierung und mehr Effizienz, weniger Bürokratie“. Sie müsse allerdings „praxisgerecht“ fortentwickelt, Umsetzungsfristen müssten realistischer werden. Die Ministerin versprach, alle Akteure in die Beratungen einzubinden. „Es wird keine Veränderung ohne Akzeptanz geben“, versicherte sie. Vergangene Woche hatten sich Bund und Länder auf Änderungen an der Klinikreform verständigt. Der AOK-Bundesverband warnte davor, „bundesweite Qualitätsvorgaben Schritt für Schritt auf Druck der Länder“ abzubauen und „faule Kompromisse zulasten der Patientensicherheit“ zu schließen.
Die kurzfristig größte Herausforderung bleiben die Finanzen. Laut Informationen von „Politico“ deutete Warken in den laufenden Haushaltsberatungen an, dass der Beitrag zur SPV um 0,1 Punkte, der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen um 0,5 bis 0,6 Punkte steigen könnte. Vor den Beratungen zum Zukunftspakt Pflege war ein Bericht des Bundesrechnungshofes öffentlich geworden, der für 2026 das Defizit in der SPV auf 3,5 Milliarden Euro taxiert. Nach Berechnungen der Behörde könnte es bis 2029 auf 12,3 Milliarden Euro wachsen.
Die Bund-Länder-Kommission will mit mehr eigenverantwortlicher Vorsorge, Ausbau des kapitalgedeckten Pflegevorsorgefonds und einem höheren Steuerzuschuss für versicherungsfremde Leistungen gegensteuern. Eine zweite Arbeitsgruppe soll sich um die „nachhaltige Sicherstellung der Versorgung und Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege“ kümmern. „Bund und Länder können zügig Verabredungen treffen“, kommentierte Verbandschefin Reimann die Ergebnisse des gestrigen Treffens. „Die Handlungsoptionen für eine große Finanz- und Strukturreform der SPV liegen schon lange auf dem Tisch.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstagvormittag den Haushalt für 2025 in den Bundestag eingebracht. Das Gesamtvolumen beträgt 503 Milliarden Euro, davon entfallen 19,3 Milliarden Euro auf den Einzelplan 15 „Gesundheit“, der am Donnerstag beraten wird. Klingbeil will GKV und SPV 2025 und 2026 mit Darlehen von insgesamt 4,6 Milliarden beziehungsweise zwei Milliarden Euro stützen. (rbr)
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