Warken kündigt Hilfe für Pflegeversicherung an

Das Jahr 2024 hatte die SPV mit einem Defizit in Höhe von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Obwohl der Gesetzgeber zum Jahresanfang den Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte angehoben hat, gab es schon im ersten Quartal 2025 ein Defizit von rund 90 Millionen Euro. Der Beitragssatz liegt aktuell bei 3,6 Prozent. Hinzu kommt seit 2005 noch ein Kinderlosenzuschlag, der zurzeit bei 0,6 Prozent liegt. Für die GKV hatte Warken unlängst ein Sparpaket vorgestellt, um die Beitragssätze stabil zu halten. Dieses steht als Anhang zum Pflegegesetz ebenfalls am Donnerstag zur Abstimmung.

Warken hob als Schirmherrin beim Pflegetag in Berlin die Priorität der Pflege für die Bundesregierung hervor. In ihrem Ressort habe es zwei Pflegeentwürfe gegeben, die zu den ersten Gesetzen der schwarz-roten Koalition gehörten. Das Pflegefachassistenzgesetz, das bereits unter „Dach und Fach“ sei, beende endlich das „Wirrwarr“ unterschiedlicher Landesregeln. „Der Pflegefachassistenzberuf ist ein qualifizierter Einstieg in die Pflege“ und eröffne neue Karrierewege, so Warken.

Mit dem Beep könne Pflege endlich ihr volles Potenzial entfalten. Denn „Pflege kann mehr, als sie darf“, betonte Warken. Pflegekräfte erhielten damit mehr Eigenverantwortung durch Übernahme von ärztlichen Aufgaben. Hier sei auf Anregung des Deutschen Pflegerates (DPR) noch einmal nachgeschärft worden. Pflegefachpersonen mit entsprechender Qualifikation dürften künftig den weiteren Behandlungsverlauf eigenverantwortlich begleiten. So werde das System „effizienter und der Pflegeberuf aufgewertet“.

Das geht der Pflegebranche nicht weit genug. Für DPR-Präsidentin Christine Vogler sind die Ressourcen der Pflegeprofession für die Versorgung noch längst nicht ausgeschöpft. Entgegen der im Koalitionsvertrag vereinbarten primärärztlichen Versorgung forderte sie eine teambasierte, multiprofessionelle Primärversorgung, wo Pflege als „verlässlicher Erstkontakt“ agieren könne – „wohnortnah, digital und anschlussfähig mit direkter Rückkopplung in die elektronische Patientenakte“.

Das Vertrauen der Bevölkerung in das politische Versprechen eines sicheren bedarfsorientierten Zugangs für Jede und Jeden sei erschüttert, beklagte Vogler. „Wir müssen daher über die Form des Zugangs ins Gesundheitssystem sprechen.“ Ressortchefin Warken räumte auf dem Pflegetag ein, auch sie gehe immer mehr dazu über, den Begriff Primärversorgung zu verwenden. (imo)