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Kassenfinanzen: Warken hält sich viele Optionen offen

10.09.2025 2:30 Min. Lesedauer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hält zur Überwindung der desolaten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verschiedene Optionen für möglich. Die CDU-Politikerin erneuerte im Gespräch mit dem Sender NTV ihre Forderung nach zusätzlichen Steuermitteln. Sonst müssten andere kurzfristige Maßnahmen eingeleitet werden. Wichtig sei es, den Mechanismus jährlicher Beitragssteigerungen zu unterbrechen. Den Vorschlag ihres Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge (CDU) zur Einführung eines Basistarifs in der GKV kommentierte sie mit dem Verweis auf die Reformkommission. Diese soll ihre Arbeit in Kürze aufnehmen und im Frühjahr 2026 erste Ergebnisse präsentieren.

Sorge hatte in der „Bild“-Zeitung angeregt, Kassen könnten ihren Versicherten künftig passgenaue Tarife anbieten, womit der Beitragssatz dann niedriger als heute von im Schnitt 17,7 Prozent sein könnte. Dazu sollten Patienten für Zusatzleistungen Extratarife mit Aufschlag buchen können. „Das ist jetzt auch nichts, das ab Januar die Beiträge stabiler machen würde“, sagte Warken zu diesen Überlegungen. Derzeit gebe es „verschiedene Optionen, die da auf dem Tisch liegen, die kurzfristig zu Einsparungen führen würden“, so die CDU-Politikerin bei NTV weiter. Sorges Vorschlag sei „keine Maßnahme, die wir momentan vorbereiten“.

Der AOK-Bundesverband sieht in Sorges Vorstoß eine „Nebelkerze“, um von „grundsätzlichen Problemen abzulenken“. Die Idee des Basis-Modells mit individuell wählbaren Leistungsbausteinen laufe auf eine „Entsolidarisierung und Leistungskürzungen durch die Hintertür“ hinaus, sagte Sprecher Kai Behrens. „Seit Jahren kommt der Bund bei den versicherungsfremden Leistungen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach“, monierte er. „Statt einer Individualisierung der GKV-Leistungen brauchen wir Strukturreformen, die für mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz sorgen.“ Der rasante Ausgabenanstieg in der Krankenversicherung müsse begrenzt werden. Dafür lägen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, so Behrens.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, begrüßte Sorges Vorstoß hingegen als mutig. Es sei „richtig, das Thema Wahltarife in der GKV aufzugreifen“. Eine gute und umfassende Versorgung müsse für alle gewährleistet sein. „Aber warum sollten die Bürgerinnen und Bürger nicht selbst entscheiden können, ob sie freiwillig Pakete hinzuwählen oder nicht?“ (ter)

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