Ministerin Warken will Kassenbeiträge stabil halten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will weitere Beitragssteigerungen bei den gesetzlichen Krankenkassen verhindern. „Wir wollen vor allem auch die Beiträge stabil halten“, sagte die CDU-Politikerin heute in der ARD. Um das dramatische Milliarden-Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abzufedern, seien kurzfristige Maßnahmen nötig. „Dafür braucht es finanzielle Unterstützung“, so Warken weiter. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bereits Bundesmittel zugesagt. Reformen sollen das Gesundheitswesen strukturell effizienter aufstellen. „Leistungskürzungen sind nicht unser Ziel“, versicherte die Ministerin.
Es gelte „wieder Vertrauen zurückzugewinnen, auch in unser Gesundheitssystem“, betonte die Ministerin. Stabile Beiträge seien ein Baustein für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum. Das vorhandene Geld im System werde vielleicht nicht so effizient genutzt oder komme nicht so an, wie es sein könnte, befand Warken. „Da wollen wir jetzt mal alles auf den Tisch legen.“ Dabei dürfe es keine Denkverbote geben. „Wir gehen jetzt mit allen ins Gespräch und schauen uns die Vorschläge an, um dann wirklich gute Reformen machen zu können und das System auch effizienter zu machen“, so die CDU-Politikerin. Neben der Einführung eines Primärarztsystems für eine gezieltere Patientensteuerung soll laut der Ministerin jetzt schnell das Pflegekompetenzgesetz kommen, das die Ampel-Regierung nicht mehr zum Abschluss bringen konnte. Die neue Regelung soll dem Personalmangel entgegenwirken, indem Pflegekräfte mehr Aufgaben übernehmen dürfen, die bislang Ärzten vorbehalten sind.
Einen viel diskutierten Vorschlag für die Pflege zur Entlastung pflegender Angehöriger hatte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ins Spiel gebracht. Sie schlug eine neue Sozialleistung mit dem Pflegegeld als Lohnersatz vor. Das greift dem Berufsverband für Pflegeberufe (DBFK) zu kurz. Die Betroffenen bräuchten neben mehr Geld auch professionelle Unterstützung vor Ort. Der Verband forderte daher erneut „Community Health Nurses“ - spezialisierte Pflegefachpersonen mit akademischer Weiterbildung - in der Regelversorgung zu verankern.
Die Neuaufstellung unter Schwarz-Rot nimmt indes auch in den Ausschüssen im Bundestag weiter Formen an. In der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses wurde heute Tanja Machalet (SPD) zur Vorsitzenden bestimmt. Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) ist jetzt Vorsitzender des Ausschusses für Forschung und Technologie. Die SPD-Fraktion wählte Christos Pantazis zu ihrem gesundheitspolitischen Sprecher. Die Union hatte für diesen Posten vor Kurzem bereits Simone Borchardt bestimmt. (imo)
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