Bundesregierung setzt auf Pharma-Standort Europa
Deutschland fordert Nachbesserungen bei den geplanten EU-Regeln für eine sichere Versorgung mit unverzichtbaren Medikamenten. Das wichtigste Ziel sei es, durch bessere Bedingungen für die Pharmaindustrie Produktion nach Europa zurückzuholen, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am Freitag im Rat der EU-Gesundheitsminister (Epsco). „Bei der Antibiotikaversorgung sind wir zu 80 Prozent auf außereuropäische Lieferanten angewiesen. Das wollen wir ändern“, betonte die CDU-Politikerin bei ihrem ersten Auftritt als Ministerin auf dem EU-Parkett.
Der Epsco-Rat billigte in Luxemburg die von der polnischen Ratspräsidentschaft vorbereitete gemeinsame Position der 27 Mitgliedstaaten zur Reform der EU-Arzneimittelgesetzgebung. EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi appellierte an Rat und Parlament, die Novelle bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Er warb zudem für die Vorschläge der EU-Kommission für eine sichere Arzneimittelversorgung (Critical Medicines Act). Várhelyi strebt Lieferverträge mit mehr Drittstaaten an. Er setzt zudem auf mehr Unionskompetenzen beim Beschaffen von Medikamenten, um mit mehr Marktmacht gegenüber Pharmaunternehmen auftreten zu können.
Die „kollaborative Beschaffung“ könne helfen, das Problem ungleicher Versorgung mit neuen Medikamenten in der EU zu lösen, sagte Warken. Dies dürfe aber nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Die CDU-Politikerin warnte zugleich vor neuer Bürokratie durch „gleich drei verschiedene kollaborative Ebenen für Beschaffungsverfahren“ sowie Doppelstrukturen zur Arzneimittelbevorratung. Kritisch sehe Deutschland auch den Vorschlag, Medikamente mit EU-Geld zu beschaffen: „Die finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten für die reguläre Gesundheitsversorgung muss gewahrt bleiben.“
Warken thematisierte im Rat auch die am 1. Januar in Kraft getretene neue EU-Abwasserrichtlinie. Die Pharmaindustrie läuft Sturm gegen die darin vorgesehene finanzielle Beteiligung der Hersteller an den Kosten für das Herausfiltern von Arzneimittelrückständen aus dem Abwasser. Eine „Belastung der Industrie mit zusätzlichen Auflagen“ widerspreche den Zielen, Produktion nach Europa zurückzuholen und Innovationen schneller auf den Markt zu bringen, sagte die deutsche Gesundheitsministerin.
Der Epsco-Rat billigte heute auch Empfehlungen zum besseren Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen durch eine „sicherere und altersgerechtere digitale Umgebung“. Die Runde debattierte außerdem über politische und rechtliche Maßnahmen zur Verringerung des Konsums von Tabakerzeugnissen und Alkohol. (toro)
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