GKV-Finanzentwicklung erhöht den Druck auf Warken

Die CDU-Politikerin kündigte rasche Koalitionsgespräche „über kurzfristig mögliche Maßnahmen“ und über weitere Mittel im Haushalt 2026 an. Die GKV-Finanzentwicklung im ersten Halbjahr erhöht den Druck auf Warken. Von Januar bis Ende Juni haben die 94 gesetzlichen Krankenkassen nach Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) 166,1 Milliarden Euro ausgegeben – knapp acht Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. „Die Dynamik betrifft nahezu alle Bereiche“, sagte die Ministerin. Zwar hätten die Kassen im ersten Halbjahr einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro erzielt, das Geld fließe jedoch zum größten Teil in das Auffüllen aufgebrauchter Mindestreserven. 

„Ohne tiefgreifende Reformen kann sich das System nicht mehr selbst finanzieren“, betonte die Ministerin. „Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen und langfristig wirkende Strukturreformen.“ Warken will noch im September die Mitglieder der angekündigten Expertenkommission benennen. Diese soll nicht erst 2027, sondern bereits im nächsten Frühjahr Ergebnisse vorlegen, die schon 2027 in die Praxis umgesetzt werden sollen. Dabei müsse es auch um das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ gehen.

Damit bleibt es in diesem Jahr bei Darlehen über 2,3 Milliarden Euro für die GKV und 500 Millionen Euro für die SPV. Zusätzlich wird die Rückzahlung eines 2026 fälligen Milliarden-Darlehens um sieben Jahre verschoben. Im Haushaltsentwurf 2026 sind noch einmal 2,3 Milliarden als Kredit für die GKV und eine Milliarde Euro für die SPV eingeplant. Die Krankenkassen kritisieren das Verschieben von Lasten in die Zukunft. Selbst mit den Darlehen fehlen ihnen nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes schon 2026 rund vier Milliarden Euro.

Zu Kassenforderungen nach einem Ausgabenmoratorium äußerte sich Warken nicht. „Statt jetzt entschlossen zu handeln, will sie weiter abwarten, ob irgendwo noch Geld im Bundeshaushalt auftaucht. Das ist Politik nach dem Prinzip Hoffnung“, kritisierte die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Sie begrüßte, dass der Bund die Kosten für die Transformation der Krankenhauslandschaft übernehme – 25 Milliarden Euro über zehn Jahre. Doch auch dies sei „nur die wiederholte Bestätigung“ bereits bekannter Zusagen.

Unterdessen nimmt die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung zu. Laut ZDF-Politbarometer stellen 51 Prozent der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Nur ein Viertel der Menschen rechnet mit Verbesserungen im Gesundheitswesen, 72 Prozent tun dies nicht. (toro)