Bschor fürchtet Aufweichen der Krankenhausreform
Der Leiter der Regierungskommission zur Krankenhausreform, Tom Bschor, fürchtet, dass die Reform „scheitert“. Interessengruppen, einige Bundesländer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft drängten so sehr auf Aufweichungen, dass „am Ende nichts mehr von der Reform übrig bleiben dürfte“, sagte Bschor dem „Focus“. Das drohe vor allem zu Lasten der Patienten zu gehen. Bschor, der drei Jahre lang der Reformkommission vorsaß, nannte es „bedenklich“, dass die Qualitätskriterien für die Leistungsgruppen aufgeweicht werden sollen. Das betreffe etwa Regelungen zur Anzahl und Erfahrung von Operateuren an Kliniken.
Zusätzlich gebe es Bemühungen, den „Grouper“ abzuschaffen, eine Software, die ermittelt, in welche Leistungsgruppe eine Behandlung fällt und diese den entsprechenden Spezialisten zuweist. „Für die Klinik ist dies wirtschaftlich lukrativ, für den Patienten aber riskant“, warnte Bschor. Er kritisierte auch den Wunsch einiger Bundesländer, Kliniken per Verwaltungsbescheid für unverzichtbar zu erklären und von Qualitätsvorgaben zu befreien. Die Milliarden drohten so in eine ineffiziente Reform zu fließen.
Der AOK-Bundesverband hatte anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in der vergangenen Woche Strukturreformen gefordert. „Wir können es uns nicht leisten, Geld der Beitragszahlenden in nicht zukunftsfähige Strukturen zu pumpen“, mahnte damals Verbandschefin Carola Reimann. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat den Bundesländern vier Milliarden Euro Soforthilfe für „Transformationskosten“ in Aussicht gestellt. Die ersten Mittel sollen bereits im Herbst fließen. Diese, so Bschor, dürften nicht ohne eine Prüfung von Bedarfsnotwendigkeiten oder Vorgaben zur Umstrukturierung ausgeschüttet werden.
Genau dies forderte heute hingegen der Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern (VPKA). Das Geld müsse „flächendeckend“ verteilt werden, betonte VPKA-Geschäftsführer Michael Strobach. Gerade kleinere, oftmals private Häuser müssten „zwingend“ einbezogen werden. Strobach begrüßte die angekündigten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die „Weiterentwicklung“ der Klinikreform. Einen Referentenentwurf zur Änderung der Ende 2024 beschlossenen Klinikreform stellte Warken für Ende Juli in Aussicht. Ein Kabinettsbeschluss wäre laut der Vorhabenplanung des Bundesgesundheitsministeriums „gegebenenfalls im September“ möglich. (sg)