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„Skandal“ und „Trauerspiel“: Scharfe Kritik an Herz-Gesetz

10.07.2024 2,5 Min. Lesedauer

Der Aufstand gegen das „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weitet sich aus. Die großen Krankenkassenverbände stellten sich heute geschlossen gegen Kernpunkte der Pläne. Statt auf Prävention setze das GHG auf Medikamente, fragwürdige Check-ups und „Reparaturmedizin“, bilanzierten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich der Fachanhörung am 15. Juli. Vernichtende Kritik kommt auch von Ärzten. Die Deutsche Gesellschaft für Allgemein- und Familienmedizin (Degam) sprach von einem „Trauerspiel“, der Marburger Bund von einem „falschen Signal“.

Das GHG sieht konkret vor, bei Präventionsangeboten zu kürzen und das Geld stattdessen in Medikamente wie Statine sowie flächendeckende Check-ups zu stecken. Die Kassen bieten nach eigenen Angaben derzeit 110.000 qualitätsgeprüfte Gesundheitskurse etwa zu Bewegung oder Stress an, darunter 3.000 online. Als Folge des GHG würde „ein Großteil der Angebote wegfallen“, warnten der AOK-Bundesverband, der Ersatzkassen-Verband (Vdek), der BKK Dachverband, die Innungskrankenkassen, die Knappschaft und die Landwirtschaftskasse SVLFG. Stattdessen sollten bereits Kinder Statine erhalten, ohne dass der Nutzen wissenschaftlich klar belegt sei.

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„Dieses Gesetz ist in der geplanten Form ein Skandal“, urteilte auch Degam-Präsident Martin Scherer. Statt auf echte Prävention ziele es auf zweifelhafte Screenings und „verstärkte Medikalisierung “. Dabei spiele der Lebensstil eine Schlüsselrolle. Zudem wolle Lauterbachs Ministerium künftig festlegen, ab welchen Risikoschwellen Statine verordnet werden. Das GHG sei der „Abgesang auf die evidenzbasierte Medizin“, so Scherer. Der Marburger Bund vermisst ebenfalls eine ganzheitliche Strategie. Das Gesetz suggeriere, „dass eine medikamentöse Behandlung allein zielführend und ausreichend sein könne“. Dagegen forderte der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed), auch für 65- und 75-Jährige Check-ups einzuführen.

Lauterbach verteidigte seine Pläne. Kinder „mit angeborenen Fettstoffwechselstörungen“ bräuchten Arzneimittel. „Bei uns bekommen sie stattdessen als junge Erwachsene Schlaganfälle und Belehrungen zu Big Pharma“, so der SPD-Politiker auf X. Seine Pläne sehen routinemäßige Screenings von Kindern bei der J1-Untersuchung sowie von Erwachsenen im Alter von 25, 35 und 50 Jahren auf Risikofaktoren wie hohe Cholesterinwerte vor. Zugleich will der SPD-Politiker die Verordnung von Statinen erleichtern. Laut Gesetz sollen dadurch zwei Millionen Menschen mehr Anspruch auf Statine erhalten. (cm)

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