Verbände verlangen schnelle Begrenzung der Pflegeheim-Eigenanteile
Angesichts der rasant steigenden finanziellen Belastung von Pflegebedürftigen rufen immer mehr Verbände nach einer raschen Begrenzung der Eigenanteile von Heimbewohnern. Patientenschützer Eugen Brysch forderte eine Deckelung des Eigenbetrags bei 1.000 Euro im Monat. Zudem müssten die Bundesländer „endlich ihrer Finanzierungspflicht nachkommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, erwartet von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sozialen Pflegeversicherung (SPV), dass sie neue Wege für eine Begrenzung der Eigenanteile erarbeitet.
„Während die Koalition die Pflegereform in eine Bund-Länder-Kommission abschiebt, ersticken die 800.000 Pflegeheimbewohner unter der Kostenlawine“, beklagte Brysch. Zudem kritisierte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, dass der Staat sich der Verantwortung entziehe – und das, obwohl allein in den vergangenen drei Jahren die Eigenanteile für das erste Heimjahr um mehr als 41 Prozent gestiegen seien. Pflegerats-Präsidentin Vogler verlangte eine abschließende Klärung über die Aufteilung der Kosten, wenn die Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege für die Betroffenen nicht mehr bezahlbar sind. Dabei gehe es darum: „Was übernehmen Bund und Länder, was die Kassen, und was ist den Pflegebedürftigen und ihren An- und Zugehörigen finanziell noch zumutbar?“
Laut einer am Dienstag vorgelegten Analyse des Verbands der Ersatzkassen (Vdek) beträgt die Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige in Heimen im ersten Aufenthaltsjahr inzwischen 3.108 Euro im Monat. Das sind 8,3 Prozent mehr als vor einem Jahr.
Nach Ansicht von Kanzleramtschef Thorsten Frei wird das Defizit der Pflegeversicherung „unzweifelhaft weiter steigen“. Es führe deshalb kein Weg daran vorbei, die Pflegekosten zu begrenzen „wo dies möglich ist“, sagte er dem RND. Zugleich warnte der CDU-Politiker, der Staat könne nicht für alles aufkommen. „Es ist nach wie vor notwendig, auch privat für den Pflegefall vorzusorgen.“ Die pflegepolitische Fraktionssprecherin der Linkspartei, Evelyn Schötz, forderte hingegen eine solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung, „in die alle Einkommen einzahlen“.
Der Pflegeexperte und Sozialwissenschaftler Stefan Sell beklagte im NDR, dass der als Grund für die hohen Eigenanteile für die Pflegeheimbewohner genannte Anstieg der Personalkosten quasi „zu hundert Prozent von den Bewohnern“ bezahlt werden müsse. Das liege daran, dass die Pflegeversicherung nur einen festen Betrag zahle, der auch nur unregelmäßig nach oben angehoben werde. Um künftig eine „halbwegs menschenwürdige Pflege zu gewährleisten“, sprach sich Sell dafür aus, „vor Ort“ neue Wege zu gehen, etwa mit Wohngemeinschaften und der Einbindung verschiedener Hilfsformen. (ter)
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