Kassen fordern „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“
Um die sich finanziell zuspitzende Lage bei Kranken- und Pflegeversicherung in den Griff zu bekommen, fordert der Verband der Ersatzkassen (Vdek) eine „strikte Orientierung der Ausgaben- an der Einnahmenentwicklung“. 2026 müsse deswegen „das Jahr der Reform werden und dazu brauchen wir erstens eine solide Finanzierung und zweitens neue Impulse für die Versorgung“, betonte Vdek-Vorständin Ulrike Elsner heute in Berlin. Neben mehr gesamtgesellschaftlicher Verantwortung bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen sei eine bessere Steuerung der Versorgung vonnöten. Denn trotz wiederholter Beitragsanpassungen und der Gewährung von Darlehen liefen die Ausgaben immer mehr aus dem Ruder.
2026 werden die Ausgaben laut Vdek in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein Rekordniveau von geschätzt rund 370 Milliarden Euro und in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) von etwa 80 Milliarden Euro erreichen. „Die Beitragssatzerhöhungen in der GKV zu Beginn des Jahres haben alle wachgerüttelt“, sagte Elsner. Der durchschnittlich erhobene Zusatzbeitragssatz habe sich in den vergangenen drei Jahren verdoppelt und liege inzwischen bei 3,13 Prozent. Elsner warnte: „Ohne tiefgreifende Reformen erwarten wir für 2027 erneut eine Finanzierungslücke von mehr als zehn Milliarden Euro.“
Eine vom Vdek beauftragte Analyse des IGES-Instituts zeige, dass sich das Ungleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben künftig weiter verstärken werde. Demografischer Wandel sowie steigende Teilzeitquote schmälerten danach die Einnahmen bis 2035 um sechs Milliarden Euro. Durch diese Strukturveränderungen auf der Einnahmenseite brauche es „daher eine verbindliche Obergrenze für die Steigerung von Vergütungen sowie Mengen- und Struktureffekte“, so Elsner. Bei konsequenter Umsetzung einer solchen „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik wäre die Ausgabensteigerung im Jahr 2025 um zwölf Milliarden Euro geringer ausgefallen”.
Elsner listete zehn Forderungen auf, mit denen die GKV jährlich um weitere Milliardenbeträge entlastet werden könnte. Dazu zählen unter anderem die Deckelung des Pflegebudgets im Krankenhausbereich, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel sowie die kostendeckende Finanzierung von Bürgergeldempfangenden.
In der SPV sei der finanzielle Druck ebenfalls extrem hoch, unterstrich Uwe Klemens, ehrenamtlicher Vdek-Vorsitzender. Die von der Politik eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe müsse deshalb jetzt klarere Antworten auf die wachsenden Finanzierungsfragen geben. Sechs Punkte seien unverzichtbar, um die Pflege solidarisch und zukunftsfest zu finanzieren. Dazu gehörten ein Finanzausgleich zwischen SPV und privater Pflegeversicherung sowie die Kostenübernahme versicherungsfremder Leistungen wie die Rückerstattung der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für pflegende Angehörige durch den Bund. (imo)
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