Warken bezeichnet Cannabis-Teilfreigabe als „Fehler“
Die Teillegalisierung von Konsumcannabis vor zwei Jahren durch die Ampel-Regierung bleibt heftig umstritten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Freigabe angesichts von Fehlentwicklungen am Mittwoch als „Fehler“. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die noch unter Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) verabschiedete Reform „jugendgefährdend und kriminalitätsfördernd“, da etwa der Schwarzmarkt boome. Im Visier stehen zudem die Regelungen zu Medizinalcannabis.
Laut einem von der Regierung in Auftrag gegebenen neuen Evaluationsbericht als Teil des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) ist ein Anstieg des Konsums durch die Reform zwar „nicht erkennbar“. Doch werde viel zu oft Cannabis zu medizinischen Zwecken mit hohem Wirkstoffgehalt verschrieben, merken die Experten an. Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) warnte: „Beim Medizinalcannabis sehen wir erheblichen Missbrauch zu Konsumzwecken.“ Auch Warken monierte, die Grenze verschwimme hier mehr und mehr.
In Zuge der Reform habe sich die legale Importmenge von Cannabis aus medizinischem Anbau von 2024 auf 2025 um 198 Prozent erhöht, so das Forschungsteam der Universitäten Düsseldorf, Hamburg und Tübingen in seiner Zwischenbilanz. Die Experten betonen, dass dieses umfassende Angebot von Medizinalcannabis mit einem sehr hohen THC-Gehalt hierzulande im Widerspruch zu den Erkenntnissen zahlreicher Studien stehe. Diese belegten die Wirksamkeit von Präparaten mit einem deutlich niedrigeren THC-Gehalt für bestimmte Erkrankungen. Der Konsum hochpotenter Blüten sei „mit einem erhöhten Risiko psychischer Probleme verbunden“. Auch bewürben Onlineplattformen für Medizinalcannabis ihre Produkte „aggressiv und zum Teil unter Verstoß gegen die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes“. Die Experten regen daher eine konsequente Rechtsdurchsetzung sowie eine evidenzbasierte Reform des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) an.
Die durch das KCanG erlaubten Anbauvereinigungen für die legale Produktion von Cannabis zu Genusszwecken konnten laut Bericht ihr Potenzial bisher nicht entfalten, da nur wenige Genehmigungen vorlägen. Eine Stärkung dieser Vereine könnte nach Ansicht der Forscher die bislang nur langsame Verdrängung des Schwarzmarktes beschleunigen. Ihre Empfehlung: eine Vereinfachung gesetzlicher Vorschriften für den Anbau und die Weitergabe in den Anbauvereinigungen.
Fehlentwicklungen verorten die Experten durch einen „Rückgang suchtpräventiver Frühinterventionen bei Kindern und Jugendlichen“. Für Gesundheitsministerin Warken ist das ein Alarmzeichen: „Wer davor die Augen verschließt, riskiert die Gesundheit unserer Jüngsten.“ Familienministerin Karin Prien (CDU) unterstrich ebenfalls, hier müsse die Regierung „dringend nachsteuern“.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, verteidigte dagegen den eingeschlagenen Weg als „Paradigmenwechsel“ in der Drogenpolitik. Die Fraktion trete aber für mehr Jugend- und Gesundheitsschutz, die Schließung von Graubereichen besonders beim Medizinalcannabis sowie für bessere Strafverfolgungsinstrumente ein. (imo)