Klingbeil sieht EU-Tabaksteuerpläne skeptisch
Die EU-Kommission kann sich wenig Hoffnungen machen, am deutschen Tabaksteuer-Aufkommen beteiligt zu werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bewerte den Vorschlag für den mehrjährigen EU-Finanzplan „grundsätzlich differenziert“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums G+G. „Vieles von dem, was die Kommission vorgeschlagen hat, stößt nicht auf unsere Zustimmung.“ G+G-Fragen zur Bewertung der von der Kommission ebenfalls angestrebten Anhebung der Tabaksteuern in der EU unter Präventionsgesichtspunkten beantwortete das Bundesgesundheitsministerium bisher nicht.
Nach der Sommerpause beginnen die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten über die EU-Haushaltsplanung (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant mit einem Budget von knapp zwei Billionen Euro – fast 800 Milliarden mehr als im laufenden MFR. Um den kräftigen Aufschlag zu finanzieren, schwebt ihr auch das Abknapsen von 15 Prozent der nationalen Tabaksteuereinnahmen für die EU-Kasse vor. Als Ausgleich sollen die Mitgliedsländer an der Steuerschraube drehen.
Aus Sicht von Medizinern geht es dabei nicht nur um mehr Haushaltsgeld. Das deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) etwa fordert „klug gestaltete Tabaksteuererhöhungen“, um dem Rauchen als „bedeutendstem vermeidbaren Risikofaktor für Krebs und andere nicht übertragbare Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen und Diabetes“ entgegenzuwirken. In Deutschland erkranken laut Krebsregisterdaten jedes Jahr rund 57.000 Menschen an Lungenkrebs, etwa 44.000 sterben daran.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO forderte die Bundesregierung Ende Juni auf, die Tabaksteuern anzuheben. Das Land tue „mit einem effizienten und teuren Gesundheitssystem alles dafür, Menschenleben zu retten. Da ist es erstaunlich, dass durch eine recht laxe Tabakkontrolle so viele Leben aufs Spiel gesetzt werden“, sagte der Direktor für Gesundheitsförderung, Rüdiger Krech, bei der Vorstellung des jüngsten WHO-Berichtes zur Tabakkontrolle. Die WHO fordert eine Steuer, die mindestens 75 Prozent der Produktpreise ausmacht. In Deutschland sind es im Schnitt 61,4 Prozent.
Ein Ziel des EU-Programms zur Krebsbekämpfung ist es, die Raucherquote bis 2040 unter fünf Prozent der Gesamtbevölkerung zu drücken. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rauchten 2023 hierzulande 24 Prozent der Menschen über 15 Jahre. Das entsprach dem EU-Schnitt. Schweden hat mit fünf Prozent schon das Ziel erreicht. Gut im Rennen liegen die Niederlande (11 Prozent) und Dänemark (14 Prozent). Schlusslichter sind Bulgarien (37 Prozent), Griechenland (36 Prozent) und Kroatien (35 Prozent). (toro)
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