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Suizidprävention: Union kritisiert Frist-Missachtung

07.02.2024 2 Min. Lesedauer

Die Bundesregierung will dem Parlament bis April 2024 ein Konzept zur Stärkung der Suizidprävention vorlegen. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Dittmar (SPD), auf eine Anfrage des CDU-Innenpolitikers Michael Brand hervor, die G+G vorliegt. Die vereinbarte Frist war Ende Januar. „Es ist schon eine klare Missachtung des Parlaments und vor allem einer tödlichen Gefahr, der pro Jahr dreimal so viele Menschen zum Opfer fallen wie dem Straßenverkehr“, sagte Brand zu G+G. Der Bundestagsabgeordnete ist Mitinitiator der fraktionsübergreifenden Anträge zum Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung sowie der Förderung der Suizidprävention.

In einer Sitzung Anfang Juli hatte sich der Deutsche Bundestag für eine weitere Stärkung der Suizidprävention ausgesprochen und mit einer großen Mehrheit angenommen: 688 Abgeordnete stimmten bei einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen dafür. In dem Antrag wurde vereinbart, dass die Bundesregierung bis zum 31. Januar 2024 ein Konzept vorlegt, wie Angebote der Suizidprävention verbessert werden können. „Sehr selten gab es eine so gewaltige überparteiliche Mehrheit im Bundestag“, sagte Brand. „Aber die Bundesregierung hält weder Fristen ein, noch nutzt sie Experten mit Erfahrung in diesem sensiblen Feld wirklich, noch antwortet sie ernsthaft auf Nachfragen.“  

In ihrer Antwort schreibt Dittmar, dass die Bundesregierung derzeit unter Federführung ihres Ministeriums eine Nationale Suizidpräventionsstrategie vorbereite. Nach deren Vorlage werde „über die weiteren Schritte – einschließlich der Option und möglicher Inhalte einer Gesetzesinitiative zur Suizidprävention – zu entscheiden sein“.  

Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr sagte der „Süddeutschen Zeitung“, sie erwarte, dass Minister Lauterbach das überfällige Konzept schnellstmöglich vorlege und auch den darauf basierenden Gesetzentwurf fristgerecht zum 30. Juni 2024 einbringe, „damit wir pünktlich in das parlamentarische Beratungsverfahren einsteigen können". Unions-Politiker Brandt mahnte: „Herr Lauterbach sollte sich endlich, und ernsthaft, um dieses ernste Thema kümmern und vernünftige Vorschläge vorlegen, die helfen.“ Er fügte hinzu: „Die tausenden Toten durch Suizid sind wichtiger als Cannabis.“

Offiziellen Zahlen zufolge haben sich im Jahr 2020 rund 9.200 Menschen in Deutschland das Leben genommen. Das entspricht mehr als einem Suizid pro Stunde. Drei Mal mehr Männer als Frauen setzten ihrem Leben ein Ende. (bhu)

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