Kabinett liefert Last-Minute-Sparpaket für GKV-Schätzerkreis

Es dürfte dem politischen Druck geschuldet sein, dass sich Warken bereits vor Ende der Schätzerkreis-Beratungen auf den Zusatzbeitragswert von 2,9 Prozent festlegte. Das seit gestern beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) in Bonn tagende Expertengremium wollte im Tagesverlauf seine Finanzprognose für 2026 und eine Empfehlung für die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes abgeben. Den endgültigen Wert muss das BMG bis Anfang November festlegen. Er gilt den einzelnen Krankenkassen als Richtschnur für ihre kassenindividuellen Zusatzbeiträge, ist aber nicht bindend. Der tatsächliche durchschnittliche Zusatzbeitragssatz liegt nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes bereits jetzt bei 2,94 Prozent. Im vergangenen Jahr waren für 2025 2,5 Prozent prognostiziert worden.

Folgt man Warken, dürfte das Sparpaket die Betroffenen kaum schmerzen. Den Krankenhäusern sollen durch das Streichen der erst im November 2024 eingeführten „Meistbegünstigungsklausel“ 2026 „nur noch tatsächliche Ausgabensteigerungen“ erstattet werden. Bisher sei die Politik „zu großzügig“ gewesen, so die Ministerin. Zudem bekämen die Kliniken anderweitig ausreichend finanzielle Unterstützung. Die Ärzte hätten ihren Sparbeitrag für 2026 bereits durch einen maßvollen Honoraranstieg geleistet, sagte die CDU-Politikerin.

Die Kassen-Ausgaben für Sachverwaltungskosten sollen 2026 „nur in Höhe der Inflationsentwicklung von rund zwei Prozent“ steigen dürfen. In den Innovationsfonds sollen 2026 statt 200 Millionen nur 100 Millionen Euro fließen – komplett finanziert über den Gesundheitsfonds und nicht mehr direkt von den Krankenkassen. Nachteile für die Forschung befürchtet Warken nicht. Im Fördertopf gebe es noch ausreichend nicht abgerufene Mittel.

Der AOK-Bundesverband rechnet trotz der beschlossenen Einsparungen „mit anhaltendem Druck auf die Beiträge“. Das Paket lasse „große Ausgabenfelder, insbesondere Arzneimittel und ärztliche Versorgung, außen vor“, sagte Vorständin Carola Reimann. Überdies gelte es, in der Pflegeversicherung eine Lücke von rund zwei Milliarden Euro zu schließen. Warken bezifferte das Pflegedefizit heute mit 1,7 Milliarden. Die Bundesregierung werde „rechtzeitig Vorsorge treffen“, um auch die Beiträge zur Pflegeversicherung stabil zu halten.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte das Sparpaket als „Wortbruch gegenüber den Krankenhäusern“. Die Linkspartei sprach von einem „Kürzungspaket auf dem Rücken der Kranken und Pflegekräfte“. Die Gesundheitsministerin präsentiere „ein Flickwerk ohne Zukunftsperspektive“, bemängelte Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta. (toro)