Merz betont Reformdruck – SPD will Sozialstaat verteidigen
In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 haben Union und SPD die Bevölkerung auf längerfristige und umfassende Sozialreformen vorbereitet. Dem „Herbst der Reformen“ werde sich „ein Winter, ein Frühling, ein Sommer und ein nächster Herbst mit Reformen anschließen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag. Er verknüpfte die Bezahlbarkeit des Sozialstaates einmal mehr mit der wirtschaftlichen Dynamik. Auch in der Kranken- und Pflegeversicherung gelte es, „das Geld, das wir einsetzen, besser einzusetzen“, so Merz. „Wir brauchen alle Jahreszeiten und das mindestens drei Jahre lang“, griff SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Kanzler-Formulierung auf.
„Wir stehen zu den Reformen. Wir brauchen Reformen“, unterstrich Miersch in der Debatte. Es sei den Bürgern nicht vermittelbar, „dass wir Milliarden in ein Gesundheitssystem stecken“ und beispielsweise trotzdem die Facharzt-Terminvereinbarung nicht richtig funktioniere. „Wir brauchen einen Sozialstaat, der effizient und zielgenau ist“, so der SPD-Politiker. Zugleich positionierte er seine Partei als Gegengewicht zur Union: „Wir stehen zu einem Sozialstaat, der dem Einzelnen Sicherheit gibt.“ Der Sozialstaat sei „die Grundlage unseres Zusammenlebens und auch einer starken Wirtschaft“. „Das werden wir verteidigen“, so Miersch.
„Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr zutrauen“, forderte Merz. Der CDU-Vorsitzende berief sich in der Debatte auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dieser hatte am Dienstag in Erfurt Reformen als „unvermeidlich“ bezeichnet und dazu aufgerufen, „unseren Sozialstaat wieder einmal zukunftsfähig zu machen und zugleich zu beweisen, dass Politik Probleme tatsächlich lösen kann“. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßten im „Tagesspiegel“ Steinmeiers Appell.
„Soziale Kahlschlagpolitik“ bescheinigte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Bundesregierung. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, warf dem Kanzler Polarisierung vor. Wenn Merz dazu aufrufe, den Gürtel enger zu schnallen, nehme er ausgerechnet die Vermögendsten des Landes davon aus. „Die Sozialversicherungsbeiträge werden im Herbst wieder steigen und Unternehmen und Beschäftigte belasten, und sie haben das ganze Thema in eine Kommission verschoben statt kurzfristig zu handeln“, so die Grünen-Fraktionschefin.
Zuvor hatte Merz betont, dass die Berufung diverser Kommissionen „nicht dem Zeitverzug oder gar der Verschleppung“ diene. Neben der von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Ende August eingesetzten Sozialstaatskommission sollen auch die bereits seit Juli aktive Pflege-Kommission und die vor wenigen Tagen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) benannte GKV-Finanzkommission der Regierung Reform-Vorlagen liefern. (toro)
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