Holetschek zu Sozialabgaben: „Mehrkosten nicht auf Beitragszahler abwälzen“
Die Debatte um steigende Sozialabgaben reißt nicht ab. Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kritisierte die zunehmende Belastung der gesetzlich Krankenversicherten. „Es geht um den Erhalt des sozialen Friedens in unserem Land“, sagte der frühere Gesundheitsminister des Freistaates der „Augsburger Allgemeinen“. „Der Bund darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung ziehen und die Mehrkosten auf die Beitragszahler abwälzen.“ Der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei mit 16,3 Prozent „so hoch wie nie zuvor“.
Holetschek warf der Ampelregierung vor, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen, gesamtgesellschaftliche Leistungen aus Steuergeldern zu finanzieren. „Allein zehn Milliarden Euro fehlen den Krankenkassen aus Beiträgen für das Bürgergeld.“ Gleichzeitig werde der Bundeszuschuss an die Kassen um zwei Milliarden gesenkt. Auch bei der Pflegeversicherung dürften die Mehrkosten nicht auf die Beitragszahler abgewälzt werden.
Hingegen brachte der Ökonom Jochen Pimpertz eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ins Spiel, um so den Anstieg der Kassenbeiträge zu dämpfen. „Denn mit dem Übergang in die Rente sinkt auch der Beitrag zur Krankenversicherung“, erklärte der Experte vom Institut der deutschen Wirtschaft in der „Bild“-Zeitung. Der Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Wasem mahnte Strukturreformen wie die geplante Krankenhausreform an. Diese koste jedoch erst einmal Geld, bevor sie etwas einspare, gab er zu bedenken.
Flankiert ist die geplante Klinikreform mit Milliarden-Zugeständnissen an die Bundesländer. Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesagte Transformationsfonds für die Kliniken soll hälftig von Bund und Ländern finanziert werden, wobei der Bundesanteil aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds fließt. Der „Gesundheitsweise“ Jonas Schreyögg sagte der „Ärzte-Zeitung“, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen habe empfohlen, den Fonds ausschließlich aus Steuermitteln von Bund und Ländern zu speisen, so dass nicht nur die gesetzlich Versicherten zur Finanzierung beitragen würden. Auch der AOK-Bundesverband hat diese Lösung entschieden kritisiert. „Das kann man nicht einfach zur Hälfte der GKV zuschieben“, sagte Vorständin Carola Reimann. Der ab 2025 vorgesehene GKV-Finanzierungsanteil in Höhe von 2,5 Milliarden Euro würde „rein rechnerisch eine Erhöhung des Beitragssatzes um zirka 0,15 Punkte bedeuten“. (at)