Merz fordert im Sozialsektor mehr Anstrengungen von allen Bürgern
Bundeskanzler Friedrich Merz stimmt die Bürger bei Gesundheit, Pflege und Rente auf eine stärkere Eigenbeteiligung ein. In diesen Sozialversicherungszweigen müssten „höhere Anstrengungen von uns allen“ unternommen werden, sagte Merz am Freitag auf seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. „84 Millionen Menschen in Deutschland müssen zusammen mit uns, mit der Politik, eine Entscheidung darüber treffen, wofür wir in Zukunft die verfügbaren Mittel ausgeben.“ Rufe nach dem Staat seien „Rufe an uns selbst“. In diesem Bereich stehe eine große „gesellschaftspolitische Kraftanstrengung“ bevor.
Merz machte zugleich wenig Hoffnung darauf, dass der Bund in hohem Maße Geld zur Finanzierung sogenannter versicherungsfremder Leistungen aufbringen wird. Seit langem fordern die gesetzlichen Krankenkassen, dass sie von den rund zehn Milliarden Euro umfassenden Kosten für Bürgergeldempfänger entlastet werden. Dass Leistungen aus der Kranken- oder Rentenversicherung für Menschen gezahlt würden, die keine Beiträge abgeführt hätten, sei immer so gewesen, sagte der Kanzler. Er räumte allerdings ein: „Der Umfang ist heute in der Tat kritisch.“ Die schwarz-rote Koalition wolle das Problem lösen, das gehe aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen, wie der Übernahme versicherungsfremder Leistungen.
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hatte 2024 mit Rekordschulden und massiven Beitragssatzerhöhungen abgeschlossen. Die Kassen sagen bereits ein weiter steigendes Defizit und neue Beitragssprünge voraus. Anstatt zusätzlicher Bundesmittel will der Staat der GKV und der sozialen Pflegeversicherung für die Jahre 2025 und 2026 lediglich Darlehen im Umfang von zusammen 6,6 Milliarden Euro gewähren.
Merz lehnte es erneut ab, Privatversicherte in die GKV zu schieben. Die PKV-Mitglieder leisteten einen „weit überproportionalen Beitrag“ für das System. „Wenn Sie den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer.“ Der Regierungschef legte sich nicht fest, ob es zu Leistungskürzungen bei Gesundheit und Pflege kommen wird. Er warte diesbezüglich erstmal die Ergebnisse der Reformkommissionen ab. Der CDU-Vorsitzende schloss sich zugleich Forderungen nach mehr Tempo bei der GKV-Reform an. „Die Zeit drängt, die Demografie wartet nicht.“ Er wünsche sich daher schneller Ergebnisse von dem Expertengremium als erst 2027. Was bis zur Mitte der Wahlperiode nicht entschieden sei, werde wahrscheinlich in der zweiten Hälfte nicht mehr umgesetzt werden können.
Die Summe der Sozialversicherungsbeiträge liegt in Deutschland unter anderem wegen der steigenden Kassensätze inzwischen bei 42 Prozent. Merz sagte, er wolle bis zum Ende der Legislaturperiode eine Stabilisierung dieses Wertes erreichen. In vorherigen Regierungen war es das Ziel gewesen, die Marke von 40 Prozent möglichst nicht zu überschreiten. (sev)
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