Wirtschaftsweise mahnen zu Reformen im Sozialsystem

Für die Bereiche Gesundheit und Pflege, in denen „momentan die Ausgabendynamik am stärksten ist und auch schon wieder Beitragssatzanstiege bevorstehen“, sehe der Koalitionsvertrag lediglich Prüfaufträge und Kommissionen vor, betonte Werding. „Das erhöht den Druck, diese Systeme zu reformieren. Das muss die Politik lösen.“ Bei dem von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigten Vorabbetrag von 800 Millionen Euro an die GKV gehe es nur darum, den Gesundheitsfonds liquide zu halten. „Das ist weit unter dem, was sowieso dieses Jahr als Bundeszuschuss an die GKV fließen wird“, so der Sachverständige.

Die Wirtschaftsweisen betonen die Wachstumschancen durch das geplante 500-Milliarden-Finanzpaket. Zugleich mahnen sie, das Geld in erster Linie für Investitionen zu verwenden und „Verschiebungen aus dem Kernhaushalt“ zu vermeiden. „Eine starke Konsumorientierung der Ausgaben gefährdet die Vereinbarkeit mit den EU-Fiskalregeln und erhöht die Schuldenstandsquote deutlich stärker“, sagte Ratsmitglied Ulrike Malmendier. Auch im Kernhaushalt gelte es, feste Investitionsquoten für Verteidigung, Infrastruktur und Bildung zu verankern und „reguläre hoheitliche Aufgaben des Staates“ langfristig komplett über den regulären Etat zu finanzieren.

Erneut mahnt der Rat zu Bürokratie-Abbau und Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen. Der Strukturwandel in Deutschland werde „künftig auch Regionen erreichen, die bislang strukturbeständig und wirtschaftlich stabil waren“. Treiber der Entwicklung seien „Veränderungen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, die durch die jüngsten Handelskonflikte noch weiter forciert werden, die Dekarbonisierung, die Digitalisierung und die schnelle Entwicklung der Künstlichen Intelligenz sowie der demografische Wandel“. Verlierer sei in erster Linie das verarbeitende Gewerbe. Mit Beschäftigungszuwachs sei dagegen in den Bereichen Dienstleistung, Gesundheit und Pflege zu rechnen. (toro)