Nach der Wahl: Reformdruck im Gesundheitswesen steigt weiter
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will die schwarz-rote Koalition nun zügig die anstehenden Sozialreformen angehen. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil kündigte heute in Berlin an, es gehe nun weniger um Personaldebatten als vielmehr darum, „mit einem klaren Reformplan in die nächsten Wochen zu gehen“. Auch die Co-Parteivorsitzende Bärbel Bas betonte, es ergebe keinen Sinn, sich „wochenlang“ über Personal „zu zerlegen“. Vielmehr müsse man die Reformen nun „nach vorne treiben“.
Eine Woche vor den erwarteten Ergebnissen der Finanzkommission Gesundheit deutet sich die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehegatten als eine mögliche Sparmaßnahme an. Laut „Handelsblatt“ wird dieser Schritt in der Koalition geprüft, um das Milliardenloch der Krankenkassen zu verringern und zugleich Arbeitsanreize zu schaffen. Eine finale Entscheidung soll im Anschluss an den Kommissionsbericht erfolgen.
Natürlich werde es „Debatten geben“, so Klingbeil. Vorstellungen aus der Union, wonach Menschen sich „nicht so viel krankschreiben“ oder „vielleicht auch noch den Zahnersatz privat bezahlen“ sollten, seien nicht der sozialdemokratische Reformansatz. Die Koalition sei nun verpflichtet, „eine Lösung zu finden“. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte in Berlin, er habe mit der SPD-Spitze vereinbart, den „Weg der Reformen“ gemeinsam weiterzugehen. Dazu gehöre neben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch die Pflege. Ziel sei eine Reform, die „für viele Jahre trägt“. Berichte über angebliche „Geheimpläne“ oder „Krisentreffen“ wies er zurück.
Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes warnte in der „Bild“-Zeitung davor, „zuerst bei den Patientinnen und Patienten zu sparen.“ Stattdessen brauche es ein „mutiges und umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen“. Als „Trugschluss mit Folgen“ bezeichnete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Vorschlag der organisierten Hausärzteschaft, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen zu reduzieren. Kostentreiber sei vielmehr „die aus der Zeit gefallene Trennung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung“, so DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
Der Zeitplan für das Reformpaket ist eng: Am 30. März will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Sparvorschläge für die GKV vorstellen, die auf den Ergebnissen der Finanzkommission basieren. Im April sollen Eckpunkte für eine Pflegereform folgen. Parallel dazu will das Kabinett die Eckwerte für den Haushalt 2027 festlegen, die den finanziellen Spielraum bestimmen. Im Juni rückt dann die Rentenreform in den Fokus, wenn die Alterssicherungskommission ihre Empfehlungen vorlegt. (sr)