Mehr als drei Millionen Arbeitslose erhöhen Reformdruck
In Deutschland sind erstmals seit 2015 wieder mehr als drei Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet. „Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor von der wirtschaftlichen Flaute der vergangenen Jahre geprägt“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, bei der Vorstellung der Arbeitsmarktdaten für August. Die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen heute auf ihrer Klausurtagung in Würzburg das Einsetzen einer Kommission zur Sozialstaatsreform. Sie solle unter Beteiligung der Länder und Kommunen „Empfehlungen entwickeln, wie unter Beibehaltung des Schutzniveaus massive Rechtsvereinfachung, ein rascher Vollzug, erhöhte Transparenz und die Zusammenlegung von Sozialleistungen erreicht werden können“, heißt es in dem G+G vorliegenden Beschlusspapier.
Laut BA-Chefin Nahles stieg die Arbeitslosenquote gegenüber Juli leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. Ende August 2024 betrug sie 6,1 Prozent. 1,019 Millionen Personen erhielten im August Arbeitslosengeld – 99.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten sank nach BA-Zahlen gegenüber August 2024 um 88.000 auf jetzt 3,901 Millionen. Die höhere Arbeitslosigkeit speist sich „derzeit weniger aus Entlassungen als vielmehr aus einem Rückgang der Einstellungen“, berichtete heute das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die Mehrheit der Beschäftigten halte den eigenen Arbeitsplatz weiter für sicher.
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte „schnelle Reformen“. Die Wirtschaft müsse stärker wachsen als die Sozialleistungen. Der Sozialstaat sei „ein Bürokratiemonster“ und erreiche „immer weniger die Bedürftigen“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Portal web.de. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor „Sozialabbau auf dem Rücken von Beschäftigten und Arbeitslosen“. „Sozialstaatsreformen, die Sicherheitsversprechen kaputtsparen, sind ein Irrweg, auf den sich Bundeskanzler Merz und die CDU/CSU nicht begeben dürfen“, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
Der Expertenbeirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) erneuerte heute Forderungen nach längerer Lebensarbeitszeit und Abstrichen bei Rentenerhöhungen. Mit Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) plädiert der Rat für mehr Krankenkassen-Wettbewerb „durch Ausweitung der Vertragsfreiheit zwischen Kassen und Leistungsanbietern“ und eine stärkere Kosten-Nutzen-Prüfung bei neuen GKV-Leistungen. Zudem fordert das Gremium eine verpflichtende, kapitalgedeckte private Pflegezusatzversicherung und eine Reform des Pflegevorsorgefonds. (toro)
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