Scharfe Kritik an neuen Lauterbach-Plänen

Von Kassenseite hagelte es Kritik. Diese befürchten weiteren Druck auf die Beitragssätze. Der GKV-Spitzenverband sprach von einem „Ausgabensteigerungsgesetz“, der AOK-Bundesverband von einem „bunten Gemischtwarenladen“.

Ziel des Gesetzes ist es, die ambulante Versorgung zu verbessern. Zentrale Bausteine sind Gesundheitskioske und höhere Hausarzt-Honorare. Um dem Ärztemangel entgegenzusteuern, will Lauterbach zudem einen Förderfonds einrichten, der sich aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds speist. Daraus sollen für jeden seit 2020 von den Ländern finanzierten Medizin-Studienplatz zwei weitere gefördert werden können. Die Ausgaben für die Kassen könnten sich bereits bis 2031 auf 660 Millionen Euro pro Jahr summieren.

Der AOK-Bundesverband sprach von einem „fatalen Muster“: Statt die Versorgung zu verbessern, würden wie bei der geplanten Klinikreform systematisch staatliche Aufgaben auf die GKV verschoben, monierte Verbandschefin Carola Reimann. „So sollen die Beitragszahlenden künftig auch noch für die Finanzierung von Medizin-Studienplätzen geradestehen.“

Auch würden die Honorare der Hausärzte umgekrempelt, ohne dass gewährleistet sei, dass sich die Versorgung für die Patienten verbessere, rügte Reimann. Die Pläne sehen vor, die Hausarzt-Honorare zu entbudgetieren und für chronisch Kranke eine Jahrespauschale einzuführen. Bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen soll es eine Bagatellgrenze von 300 Euro geben. Neu vorgesehen sind auch Boni für Versicherte, die an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmen. Auch dies verteuere die Versorgung, so Reimann.

Mehrkosten befürchten die Kassen ebenso durch die neuen Gesundheitskioske. Diese sollen in ärmeren Vierteln oder auf dem Land Beratungen und „einfache medizinische Routineaufgaben“ anbieten. Die Kosten pro Kiosk werden auf 400.000 Euro im Jahr geschätzt. Davon sollen die Kassen fast drei Viertel schultern, die Privatversicherer 5,5 Prozent und die Kommunen 20 Prozent.

Der Entwurf sieht auch eine Art Qualitätsregister für Krankenkassen vor. Die von Lauterbach angekündigten schärferen Regeln für den Aufkauf von Praxen durch Finanzinvestoren fehlen hingegen. Gleiches gilt für die Streichung homöopathischer Behandlung als mögliches Kassenangebot. (cm)