Streit um EU-Empfehlungen für mehr Nichtraucherschutz

Die Initiative „Pro Rauchfrei“ forderte dazu heute ein „klares Ja“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Freiheit und Gesundheit der Nichtraucher gehen vor“, so die Organisation beim Kurznachrichtendienst X. Das Europaparlament debattiert am Abend über eine interfraktionelle Resolution. Darin unterstützen die Abgeordneten wesentliche Teile der Empfehlungen.

Die Mitte September vorgestellten Vorschläge zielen darauf ab, auch Außenbereiche als rauchfreie Umgebung auszuweisen, um Kinder und Jugendliche besser vor dem Passivrauchen zu schützen. Dies beträfe vor allem Spielplätze, Freizeitparks und Freibäder sowie Außenanlagen von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, öffentlichen Gebäuden sowie Bushaltestellen. Damit gehen die EU-Parlamentarier weitgehend konform. Strittig sind das konsequente Einbeziehen neuer Konsumprodukte wie Tabakverdampfer oder E-Zigaretten in den Nichtraucherschutz sowie Einschränkungen für Raucher in der Außengastronomie.

In der Abstimmungsvorlage für den Ministerrat heißt es, der „wirksame Schutz vor Tabakrauch und Aerosolen in der Umgebungsluft (...) sollte auch Außenbereiche von Restaurants, Bars, Cafés (...) umfassen“. „Ein komplettes Verbot in der Außengastronomie geht definitiv zu weit“, kritisierte heute der CDU-Parlamentarier Peter Liese. Der gesundheitspolitische Fraktionssprecher der Europäischen Volksparteien ist überdies dagegen, „Tabakrauch und Aerosole auf eine Stufe zu stellen“. Die Einschränkungen für E-Zigaretten dürften „nicht genauso streng sein wie für Raucher“.

Zwar dürften Kinder „nicht durch attraktive Aromen und Einweg-Vapes an die Nikotinsucht herangeführt werden“, so Liese. Für „schwere Raucher“ sei die E-Zigarette „jedoch ein Weg, um von der Tabaksucht wegzukommen“. Dagegen verweist die EU-Kommission auf jüngste Daten der Weltgesundheitsorganisation WHO zu gesundheitsschädlichen Folgen der Aerosol-Emissionen und einen steigenden Konsum neuer Tabak- und Nikotinprodukte durch Jugendliche.

Weder die Resolution des Europaparlamentes noch das Votum der EU-Gesundheitsminister sind für die Mitgliedsländer bindend. Es handelt sich um Empfehlungen für nationale Regelungen. Der deutsche Bundesrat hatte sich am Freitag bereits gegen ein Rauchverbot in gastronomischen Außenbereichen ausgesprochen. (toro)