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Pflegereform: Lauterbach kündigt Konzept für Herbst an

03.07.2024 3 Min. Lesedauer

Die Bundesregierung will nun offenbar doch noch vor der Bundestagswahl 2025 eine Pflegereform angehen. Angesichts drohender Milliardendefizite bei den Pflegekassen kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute ein Konzept nach der Sommerpause an. „Die Ampel wird noch eine große Pflegereform vorlegen“, sagte er. Die Probleme seien groß, aber lösbar. „Die Ampel hat dafür Ideen und auch die politische Kraft.“ Zugleich billigte das Bundeskabinett den Bericht „Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung“. Darin werden verschiedene Reformszenarien durchgespielt. Eine Vorfestlegung sei damit aber nicht verbunden, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.

Noch im Mai hatte Lauterbach kaum Chancen für eine Reform vor der Bundestagswahl gesehen. Zu unterschiedlich seien die Positionen in der Koalition. Dagegen fordern Krankenkassen, Gewerkschaften und Verbände schnelle Reformen. Die Zeit dränge, warnte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. „Für 2024 wird in der SPV ein Defizit von rund 1,5 Milliarden Euro erwartet, für 2025 sind es rund 3,4 Milliarden Euro.“ Ähnlich äußerte sich Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps, die Zuzahlungen und Eigenbeiträge überfordern viele tausend pflegebedürftige Menschen. Weiter abzuwarten, verbietet sich.“ Dem pflichtete Maria Loheide von der Diakonie bei: „Es geht um fünf Millionen Menschen, von denen 80 Prozent zu Hause von Zu- und Angehörigen gepflegt werden.“

Reimann warnte vor weiterem Zuwarten. „Die Fakten liegen auf dem Tisch, Antworten des Kabinetts leider nicht.“ Auch Loheide meinte, es brauche schnelle Lösungen, um die Pflegekassen vor dem Kollaps zu bewahren. Bühler, Reimann und Loheide erinnerten die Ampel an ihre Koalitionszusagen, die Pflegekassen von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten und offene Rechnungen über 4,5 Milliarden Euro aus Pandemiezeiten zu begleichen. Unterstützung erhielten sie von der Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich für eine Pflegebürgerversicherung aus. Das befürwortet auch der Sozialverband VdK. Er verwies auf eine Umfrage, wonach sich 77 Prozent der Bürger eine Fusion von sozialer und privater Pflegeversicherung wünschten. Bühler plädierte dafür, auch auf Kapitaleinkünfte Beiträge zu erheben. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Caritasverband. Seine Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa forderte in den Funke-Zeitungen, wohlhabende Senioren stärker finanziell heranzuziehen. (cm)

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