Pflegerat: Sparliste der Finanzkommission greift zu kurz
Die 66 Sparvorschläge der Finanzkommission für das Gesundheitswesen sorgen weiter für hitzige Debatten. In einem Positionspapier kritisierte der Deutsche Pflegerat (DPR), die Sparliste klammere zentrale Versorgungsfragen aus und greife damit zu kurz. „Es wird kurzfristig auf Ausgaben geschaut, ohne die strukturellen Ursachen anzugehen“, sagte Präsidentin Christine Vogler. „Das ist das Muster, das uns in die heutige Situation geführt hat.“ Krankenkassen vermissten eine Empfehlung zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. „Auf die meisten Lebensmittel werden ja auch nur sieben und keine 19 Prozent erhoben“, sagte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, dem „Focus“.
DPR-Präsidentin Vogler warnte davor, bei der Reform die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. „Wir erleben erneut, dass Reformen aus der Kassenlage heraus gedacht werden – nicht aus der Versorgung heraus. Das wird den Herausforderungen eines alternden und komplexer werdenden Versorgungssystems nicht gerecht.“ Kritisch sieht Vogler vor allem die Vorschläge zur pflegerischen Versorgung, etwa zu Pflegebudget, Tarifrefinanzierung oder pflegeentlastende Maßnahmen. Kurzfristige Einsparungen ohne Strukturreformen führten oft zu Versorgungsproblemen und langfristig höheren Folgekosten. „Genau das blendet der Bericht aus“, kritisierte Vogler.
Auf breiten Rückhalt stößt hingegen der Vorstoß der Kommission, die Tabaksteuer zu erhöhen und eine Abgabe auf Zucker einzuführen. Mehr Prävention berge milliardenschwere Einsparpotenziale, betonte AOK-Vorständin Reimann. „Nehmen wir als Beispiel das Rauchen. Wir haben jedes Jahr 97 Milliarden Euro volkswirtschaftlichen Schaden wegen tabakbedingter Erkrankungen. 57 Milliarden sind es bei alkoholbedingten und 63 Milliarden bei ernährungsbedingten Erkrankungen.“
Unterdessen prüft die Regierungskoalition laut „Spiegel“, die beitragsfreie Mitversicherung für Eltern und pflegende Angehörige beizubehalten. Die Finanzkommission hatte vorgeschlagen, diese auf Eltern mit Kindern unter sechs Jahren zu beschränken. Alle anderen sollen 240 Euro im Monat zahlen. Nach Protesten von Gewerkschaften erwägt Schwarz-Rot laut Magazin Ausnahmen. Angedacht sei, die beitragsfreie Mitversicherung für pflegende Angehörige beizubehalten und für Eltern Ausnahmen festzulegen. Es gebe Umstände, die eine Erwerbsarbeit nur schwer oder gar nicht möglich machten, etwa wenn Kitaplätze fehlten oder Angehörige gepflegt werden müssten, sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. „Das darf man nicht vom Tisch wischen, und das nehmen wir sehr ernst.“ (cm)