Pflegegesetze im Bundesrat – Verbände fordern Nachbesserungen
Zwei Wochen nach dem Bundestag hat sich nun auch der Bundesrat erstmalig mit den Gesetzentwürfen zur Kompetenzerweiterung für Pflegekräfte sowie zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschäftigt. Die Länderkammer verwies die Vorlagen mit einer Reihe von Prüfaufträgen zu weiteren Beratungen an die zuständigen Ausschüsse. Von Verbänden kommt weiter Kritik.
Durch die geplanten Gesetze sollen die Befugnisse von Pflegefachkräften ausgeweitet werden, beispielsweise im Bereich Diabetes, Wundmanagement und Demenz. Außerdem soll das Berufsbild der Pflegefachassistenz mit einer Ausbildungszeit von eineinhalb Jahren neu geschaffen werden. Die Regelung soll die bisher 27 landesrechtlichen Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen ersetzen.
Bei den Prüfaufträgen der Länder geht es unter anderem darum, ob die vorgesehenen Verfahrensleitlinien zur Verbesserung des Vergütungsverhandlungsgeschehens effizient genug sind. Auch beschäftigt sie die Frage, ob angesichts der auf 18 Monate verkürzten Ausbildungsdauer, Anpassungen im Aufenthaltsgesetz oder hilfsweise im Berufsbildungsgesetz erforderlich sind.
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, begrüßte im G+G-Podcast „Kassentreffen“ die Befugniserweiterungen. „Hochkompetent“ seien die Pflegekräfte in Deutschland schon heute. „Hätte man so ein Gesetz vor zehn, 20 Jahren auf den Weg gebracht, wäre wahrscheinlich der Aufschrei aus der Ärzteschaft größer gewesen.“ Derzeit dürften Pflegekräfte zum Beispiel keinen verstopften Dauerkatheter in einer vollstationären Einrichtung wechseln – obwohl sie es möglicherweise könnten. Der Transport in die Notaufnahme einer Klinik und der Rücktransport ins Pflegeheim kosteten „einen Haufen Geld“ und sei „extrem zeitaufwändig“, kritisierte Staffler.
Nach Ansicht des Bundesgeschäftsführers des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), Thomas Knieling, bleiben beide Gesetze hinter den Erwartungen zurück. So seien die angekündigten Kompetenzübertragungen lediglich marginale Korrekturen – eine echte Entlastung und mehr Eigenverantwortung, insbesondere im Bereich der Hilfsmittelverordnung, gebe es nicht, sagte er "Apotheke adhoc". Es werde die Chance verpasst, den Pflegeberuf nachhaltig zu stärken. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), Thomas Greiner, forderte eine niederschwellige Öffnung der Pflegefachassistenz für Zugewanderte. Ein Viertel der Pflegehelferinnen und -helfer stammten aus dem Ausland. „Ohne sie gehen in der Pflege die Lichter aus“.
Die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist für Mitte Oktober geplant, die Verabschiedung für Mitte November. Der Bundesrat wird sich mit beiden Gesetzen dann vermutlich noch vor Weihnachten beschäftigten. Eine große Strukturreform erarbeitet zurzeit die Anfang Juli eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“. (ts)
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