Pflege-Arbeitgeber warnen vor Notstand
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) übt scharfe Kritik am Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes und fordert eine verpflichtende private Zusatzversicherung. „In Deutschland bricht die Versorgungssicherheit weg“, warnte AGVP-Präsident Thomas Greiner heute in Berlin. Es gebe „eine größere Zahl von Standorten“, wo pflegebedürftige Menschen weder ein ambulantes noch ein stationäres Angebot vorfänden. Die neue Regierung schaffe mit der kommunalen Pflegeplanung eine „neue Bürokratiemaschine“ und scheue den Konflikt mit mächtigen Interessengruppen.
In seinem „Berliner Appell“ fordert der AGVP, „realitätsferne Personalvorgaben“ und Quoten abzuschaffen, Strafzinsen bei säumigen Kostenträgern einzuführen und die pflegepolitische Verantwortung an den Bund zurückzugeben. „Ohne die Initiative von privaten Pflegeunternehmen würden in der Altenpflege in Deutschland die Lichter ausgehen“, sagte Geschäftsführerin Isabell Halletz. Zugleich mahnt der Verband, die Altenpflege nicht zur Armutsfalle werden zu lassen und forderte die Einführung einer verpflichtenden privaten Zusatzversicherung. Bei einem schnellen Beginn blieben die Beiträge für junge Menschen überschaubar, erläuterte Greiner. "Wir reden hier von zehn bis 15 Euro im Monat. Das wird nur so gehen“, erläuterte Greiner. Die Versorgungssicherheit dürfe allerdings nicht hinter dieser Debatte zurückbleiben.
Der AGVP-Präsident kritisierte, dass 30 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung wenig vom damaligen Mut übriggeblieben sei – das aktuelle Pflegekompetenzgesetz sei dafür ein typisches Beispiel. „Mehr Kompetenzen für Pflegepersonal und schnellere Pflegesatzverhandlungen – das geht in die richtige Richtung.“ Neue Versorgungsmodelle wie das „Stambulant“-Modell dagegen drohten mit dem Gesetz „zu Tode bürokratisiert zu werden“. Das Angebot funktioniere in Baden-Württemberg seit mehr als neun Jahren. Doch statt es in die Regelversorgung einzuführen, wolle die Politik nun neue Regeln zur vertraglichen Ausgestaltung und dem einzusetzenden Pflegepersonal einführen, „die niemand braucht“. Das Pflegekompetenzgesetz soll noch im Sommer im Kabinett beraten werden.
Bei seiner Sommer-Pressekonferenz vergangene Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bürger auf eine stärkere Eigenbeteiligung eingestimmt. Bei Pflege, Gesundheit und Rente müssten „höhere Anstrengungen von uns allen“ unternommen werden. Ebenso hatte sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Anfang Juli dafür ausgesprochen, mehr Anreize für private Vorsorgen zu schaffen – möglicherweise auch mit Verpflichtungen. (ts)
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