Opposition mahnt zielgenauere Ausgaben bei Klinikfonds an

In einem Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz, der G+G vorliegt, argumentiert die Grünen-Fraktion, die von der schwarz-roten Koalition geplante Sofort-Transformationsförderung in Höhe von vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur widerspreche dessen Zweckbestimmung.

„Bei den vorgesehenen Mitteln handelt es sich faktisch um pauschale Betriebskostenzuschüsse für vergangene Defizite, die weder eine Investition darstellen noch das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen“, heißt es im Antrag weiter. Die Grünen hatten die Vorlage am Dienstag in die Beratungen des Gesundheitsausschusses erfolglos eingebracht. Heute wollte die Fraktion den Antrag erneut in der Einzelberatung des Haushaltsausschusses zur Abstimmung stellen.

„Betriebskostenzuschüsse zur Verbesserung der Liquidität von Klinikkonzernen aus einem verfassungsrechtlich klar für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur vorgesehenen Sondervermögen zu finanzieren, ist haushaltspolitisch mindestens fragwürdig und rechtlich auf tönernen Füßen“, argumentierte Dahmen. Mit den Extra-Milliarden für die Kliniken würden „massive Mengenanreize zur Fallzahlsteigerung“ gesetzt. Dies drohe die Über- und Fehlversorgung weiter zu verstärken. Zugleich entstünden absehbare zusätzliche Ausgabenrisiken für die Krankenkassen, während gerade die bedarfsnotwendigen Krankenhäuser im ländlichen Raum kaum profitierten.

„Sinnvoller wäre es, die Mittel über bewährte Instrumente wie Sicherstellungs- und Notfallstufenzuschläge auszuzahlen – zielgerichtet, kalkulierbar und ohne eingepreiste Mehrausgabenrisiken, die das jetzige Modell den finanziell angeschlagenen Krankenkassen aufbürdet“, betonte Dahmen. Ähnliche Kritik hatte Ende Juli auch der AOK-Bundesverband geäußert. Damit würden veraltete Krankenhausstrukturen nicht transformiert, sondern nur konserviert, sagte Vorständin Carola Reimann.  (at)